Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.10.2009 - 5 W 46/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Umfang des rechtlichen Gehörs im selbständigen Beweisverfahren; Anspruch auf mündliche Befragung des Sachverständigen bei hinreichender Beweiserhebung durch ein schriftliches Gutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 397; ZPO § 402
Umfang des rechtlichen Gehörs im selbständigen Beweisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag auf schriftliche Ergänzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Antrag auf schriftliche Ergänzung ist auch dann zu entsprechen, wenn Gericht Ergänzungen für nicht geboten hält! (IBR 2009, 1377)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 24.07.2009 - 17 OH 7/08
- OLG Brandenburg, 05.10.2009 - 5 W 46/09
Papierfundstellen
- BauR 2010, 123
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 20.07.2012 - 8 W 73/12
Voraussetzung der Ergänzung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Vielmehr sind dieselben Grundsätze anzuwenden wie bei einem Antrag auf mündliche Erläuterung in einem Termin nach §§ 397, 402, 492 Abs. 1 ZPO (vgl. in diesem Zusammenhang auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Oktober 2009, Az.: 5 W 46/09, abrufbar über "[...]").