Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 91/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20998
OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 91/09 (https://dejure.org/2009,20998)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2009 - 12 U 91/09 (https://dejure.org/2009,20998)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2009 - 12 U 91/09 (https://dejure.org/2009,20998)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Anforderungen an die Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs; Schadenersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten in der Kündigungsschutzklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs; Schadenersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten in der Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 251
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1346/09

    Übernahme von Reisekosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch

    34 vgl. ebenso: BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, NZA-RR 2010, 251 = juris Rn. 36 ff.
  • OLG Köln, 09.12.2010 - 11 W 66/10

    Zur Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat, ist der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte in Anlehnung an § 50 Abs. 2 GKG, also unter Zugrundelegung eines Wertes in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme, zu bemessen ( vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2008 - 12 U 91/09 - ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2008 - 27 W 2/08 - ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.2010 - 2 W 37/10 - , juris ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09

    Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines

    36 vgl. ebenso: BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, NZA-RR 2010, 251 = juris Rn. 36 ff.
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