Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48829
OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16 (https://dejure.org/2016,48829)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2016 - 1 U 5/16 (https://dejure.org/2016,48829)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 1 U 5/16 (https://dejure.org/2016,48829)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; Äußerungen im Rahmen einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen Auseinandersetzung; Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1
    Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen Auseinandersetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen Auseinandersetzung; Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind dabei um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hin hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (BGH, NJW 1984, 1102, 1103; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 1 U 5/16 -, Rn. 79, juris).
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