Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.02.2006 - 1 AR 77/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12896
OLG Brandenburg, 06.02.2006 - 1 AR 77/05 (https://dejure.org/2006,12896)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2006 - 1 AR 77/05 (https://dejure.org/2006,12896)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 1 AR 77/05 (https://dejure.org/2006,12896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 2 § 3; ZPO § 31
    Gerichtsstandsvereinbarung - Besonderer Gerichtsstand des Orts der Vermögensverwaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung; Definition der Vermögensverwaltung; Sinn und Zweck eines besonderen Gerichtsstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 52/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage der Erben eines Betreuten

    Maßgeblich ist, wo der Verwalter in dieser Eigenschaft regelmäßig tätig wird ( OLG Brandenburg , Beschl. v. 06.02.2006 - 1 AR 77/05 - juris, Rn. 8; Schultzky , in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 31 Rn. 2; Toussaint , in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 30. Edition (Stand: 15.09.2018), § 31 Rn. 6).
  • OLG Hamburg, 22.08.2018 - 11 AR 13/18

    Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung: Örtliche Zuständigkeit für die

    Auch wenn es einer Vermögensverwaltung im Sinne des § 31 ZPO nicht schon entgegensteht, dass diese sich wie hier lediglich auf einen einzelnen Vermögensgegenstand bezieht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 6. Februar 2006 - 1 AR 77/05 -, OLGR Brandenburg 2006, 455 f., juris Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, a.a.O.; Thomas/Putzo/ Hüßtege , a.a.O.), ist auf der Grundlage des insoweit maßgeblichen Vorbringens der Klägerin vorliegend insbesondere nicht zu erkennen, dass die ... GmbH & Co. KG aufgrund des mit dem Beklagten zustande gekommenen Treuhandverhältnisses vertraglich eine Rechtsstellung erlangt hätte, die einer Befugnis zum selbständigen Geschäftsabschluss bzw. auch nur zur selbständigen Disposition über die für den Beklagten treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung auch nur annähernd entsprochen hätte.
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