Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 10 UF 157/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4245
OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 10 UF 157/06 (https://dejure.org/2007,4245)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2007 - 10 UF 157/06 (https://dejure.org/2007,4245)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 10 UF 157/06 (https://dejure.org/2007,4245)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1603 Abs 2 BGB, § 11 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 2
    Abänderungsklage des minderjährigen Kindes auf Erhöhung titulierten Unterhalts: Auswirkungen der sozialgesetzlichen Vorschrift über Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten bei Empfängern von Arbeitslosengeld II hinsichtlich der fiktiven Zurechnung von Einkommen aus einer Nebentätigkeit

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1603 Abs. 2
    Fiktive Einkünfte des Unterhaltsschuldners bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit (Kindesunterhalt)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7; BGB § 1603 Abs. 1
    Keine Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners über die Grenze der Leistungsfähigkeit hinaus durch Einführung von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Anhebung des titulierten Kindesunterhalts; Anforderungen im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB an den Unterhaltsschuldner ; Höhe der Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Auch der Kindesunterhalt hat seine Grenzen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 81
  • FamRZ 2007, 1905
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08

    Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern

    Eine Einschränkung erfährt der Subsidiaritätsgrundsatz im Übrigen gerade in Bezug auf das Unterhaltsrecht durch § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II (vgl. hierzu Senat, FamRZ 2007, 1905; ZFE 2007, 393; Reinken, FPR 2007, 352; Schürmann, ZFE 2008, 57; Götsche, ZFE 2008, 170, 171f.).
  • LG Karlsruhe, 30.03.2012 - 9 S 506/11

    Wohnraummiete: Substanziierung der Einwendungen gegen die

    Ein Mieter muss konkret vortragen, welche Fehler, zum Beispiel Rechenfehler, Verstöße gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, falscher Umlageschlüssel oder fehlende Umlagefähigkeit einzelner Positionen (BGH, NJW 2008, 81) in der Abrechnung vorhanden sind.
  • OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 5 UF 197/07

    Kindesunterhalt: Leistungs(un-)fähigkeit unter Berücksichtigung der gesteigerten

    Berücksichtigt man, dass für die Bemessung der fiktiven Erwerbseinkünfte in erster Linie darauf abzustellen ist, was der Unterhaltspflichtige in der Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit tatsächlich verdient hat (OLG Brandenburg NJW 2008, 81), ist dieser Betrag auch als realistisch einzuschätzen, denn dies entspricht dem Verdienst, den die Beklagte in der Vergangenheit maximal erzielt hat.
  • OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 18 UF 225/07

    Kindesunterhalt: Erwerbsverpflichtung eines unterhaltsverpflichteten ALG

    Das Existenzminimum muss dem Unterhaltsschuldner stets verbleiben (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1905).
  • OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08

    Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

    Neben den in § 11 Abs. 2 Satz 2 sowie §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II vorgesehenen Freibeträgen in Höhe von hier monatlich insgesamt (100 EUR + [richtig: 300*20 % =] 60 EUR =) 160 EUR (dazu Eicher/Spellbrink/Mecke, SGB 11, 2. Aufl., § 30, Rz. 26) hat der Kläger nämlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II die Möglichkeit, zusätzlich bis zur Höhe des zu Gunsten des Beklagten titulierten Unterhalts von 249 EUR anrechnungsfrei hinzuzuverdienen, da Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung, der ein gerichtlich protokollierter Vergleich - wie hier - gleichzuachten ist (§ 127 a BGB ), festgelegten Betrag nicht als auf die Sozialleistung anzurechnendes Einkommen anzusehen ist (6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 9 WF 63/09 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2007, 1905 ; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 546; Eicher/Spellbrink/Mecke, aaO., § 11, Rz. 128).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 18 UF 225/07

    Einordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff.

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