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   OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17   

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https://dejure.org/2017,26739
OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17 (https://dejure.org/2017,26739)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2017 - 10 WF 32/17 (https://dejure.org/2017,26739)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2017 - 10 WF 32/17 (https://dejure.org/2017,26739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen erfolgreicher Ablehnung in einem Parallelverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen erfolgreicher Ablehnung in einem Parallelverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1323
  • NJ 2017, 471
  • FamRZ 2017, 1763
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 34/17

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    In dem Parallelverfahren 2.1 F 222/16 hat der Senat dem Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin durch Beschluss vom heutigen Tag mit der Begründung stattgegeben, die Richterin habe gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO verstoßen (10 WF 34/17).
  • OLG Nürnberg, 26.04.1993 - 8 W 1136/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    Jedenfalls dann, wenn die erfolgreiche Ablehnung auf Voreingenommenheit gegen die Person des Ablehnenden gestützt war, greift der Ablehnungsgrund auch in den anderen Verfahren durch (OLG Celle, Nds. Rechtspflege 1976, 215; OLG Karlsruhe, Justiz 1987, 144; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19; bei starken persönlichen Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten differenzierend OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 209 f.).
  • OLG Nürnberg, 05.04.1965 - 1 W 15/65
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    Dies gilt insbesondere, wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig sind und in einem Verfahren ein Ablehnungsgesuch bereits Erfolg hatte (Senat, Beschluss vom 06.02.2014 - 10 WF 8/14, BeckRS 2014, 14891; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 1965, 667; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; Gehrlein, a.a.O., § 42 Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 15.09.1999 - 1 W 14/99
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    Ist ein Richter in einem anderen Verfahren wegen Benachteiligung eines Beteiligten erfolgreich abgelehnt worden, so wird aus der Sicht des betroffenen Beteiligten - jedenfalls bei engem zeitlichem Zusammenhang der Gerichtsverfahren - vielfach Grund zu der Annahme gegeben sein, dass sich die für ihn nachteilig in Erscheinung getretene Einstellung des abgelehnten Richters auch auf ein anderes Verfahren, an dem er beteiligt ist, auswirkt mit der Folge, dass die Ablehnung auch in dem letztgenannten Verfahren Erfolg hat (OLG Brandenburg, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 15.9.1999 - 1 W 14/99, BeckRS 1999, 09064 Rn. 12).
  • VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01

    Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    3 Inwieweit ein in einem Verfahren gegebener Ablehnungsgrund auch auf andere fortwirkt, ist Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere vom konkreten Ablehnungsgrund ab (vgl. BerlVerfGH, NJW-RR 2002, 70, 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.1985 - 3 WF 262/85, BeckRS 2009, 29301; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 42 Rn. 14; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 20.12.1985 - 3 WF 262/85
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    3 Inwieweit ein in einem Verfahren gegebener Ablehnungsgrund auch auf andere fortwirkt, ist Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere vom konkreten Ablehnungsgrund ab (vgl. BerlVerfGH, NJW-RR 2002, 70, 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.1985 - 3 WF 262/85, BeckRS 2009, 29301; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 42 Rn. 14; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19).
  • BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

    Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17
    Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 13 WF 85/21

    Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

    Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig sind und in einem Verfahren ein Ablehnungsgesuch bereits Erfolg hatte (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2017, 1763; BeckRS 2014, 14891).
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