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   OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 34/17   

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https://dejure.org/2017,26740
OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 34/17 (https://dejure.org/2017,26740)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2017 - 10 WF 34/17 (https://dejure.org/2017,26740)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2017 - 10 WF 34/17 (https://dejure.org/2017,26740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 47
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 ; ZPO § 47
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 2035
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

    Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

    Anders liegt es aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006, Az.: V ZB 194/05, zit. n. Juris, dort Rdnr. 31 m.w.N.; Saarl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Oktober 2018, Az.: 6 WF 130/18, zit. n. Juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. April 2017, Az.: 10 WF 34/17, zit. n. Juris).
  • OLG Dresden, 17.02.2021 - 1 W 943/20

    Terminverlegung wegen COVID-19 beantragt: Ablehnung ist kein Befangenheitsgrund!

    Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH, Beschl. v. 06.04.2006, Az.: V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Tz. 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2017, Az.: 10 WF 34/17, FamRZ 2017, 2035; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.10.2018, Az.: 6 WF 130/18, FamRZ 2019, 375; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2020, 1325, 1326 Tz. 10).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei erfolgreicher Ablehnung des

    In dem Parallelverfahren 2.1 F 222/16 hat der Senat dem Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin durch Beschluss vom heutigen Tag mit der Begründung stattgegeben, die Richterin habe gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO verstoßen (10 WF 34/17).
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