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   OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07   

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https://dejure.org/2008,17308
OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07 (https://dejure.org/2008,17308)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07 (https://dejure.org/2008,17308)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 11 Baul. U 1/07 (https://dejure.org/2008,17308)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Abtretung des Erwerbsanspruchs nach dem Mauergesetz an den Käufer; Vorliegen eines Vorkaufsfalls bei gemischten Schenkungen nach § 2 Mauergesetz (MauerG); Voraussetzungen für die Erteilung eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    MauerG § 2; ; MauerG § 2 Abs. 1 S. 1; ; MauerG § ... 3; ; MauerG § 3 Abs. 1 S. 1; ; MauerG § 3 Abs. 1 S. 3; ; BauGB § 24; ; BauGB § 24 Abs. 1; ; BauGB § 24 Abs. 1 S. 1; ; BauGB § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BauGB § 24 Abs. 1 S. 2; ; BauGB § 24 Abs. 3 S. 1; ; BauGB § 24 Abs. 3 S. 2; ; BauGB § 25; ; BauGB § 28 Abs. 1 S. 3; ; BauGB § 28 Abs. 2 S. 2; ; BauGB § 28 Abs. 3; ; BauGB § 28 Abs. 4; ; BauGB §§ 93 ff; ; BauGB § 221 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 247; ; BGB § 464 Abs. 2; ; BHO § 63 Abs. 3; ; VwVfG § 39 Abs. 1; ; VwGO § 114 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Verträgen zur Rückgewähr enteigneter Mauergrundstücke an die früheren Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
    Diesem Zweck dient auch die in § 39 Abs. 1 VwVfG normierte Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten (vgl. BVerwG, U. v. 05.09.2006, NVwZ 2007, 470, 471 m.w.N.).

    Denn zum einen schafft § 114 S. 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen erstmals ausübt (vgl. BVerwG, U. v. 05.09.2006, NVwZ 2007, 470, 471, m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 113 Rn. 72).

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
    Ein Ermessensfehler liegt u. a. dann vor, wenn die Behörde es von vornherein unterlässt, Ermessenserwägungen anzustellen, insbesondere sie sich des ihr eingeräumten Ermessens gar nicht bewusst gewesen ist und deshalb ihr Ermessen auch nicht ausgeübt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 28.02.1975, BVerwGE 48, 81, 84; U. v. 05.09.2006, NVwZ 2007, 270, 471).
  • BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

    Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
    Bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht überhaupt ausgeübt wird, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.04.1993, NVwZ 1994, 282, 284; Paetow, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: September 2007, § 28 Rn. 12).
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