Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Verträgen zur Rückgewähr enteigneter Mauergrundstücke an die früheren Eigentümer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Abtretung des Erwerbsanspruchs nach dem Mauergesetz an den Käufer; Vorliegen eines Vorkaufsfalls bei gemischten Schenkungen nach § 2 Mauergesetz (MauerG); Voraussetzungen für die Erteilung eines Negativzeugnisses für einen Grundstücksverkauf nach dem Gesetz über den Verkauf von Mauergrundstücken und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer; Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts wegen Ermessensnichtgebrauch; Bindung der Gemeinde an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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