Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Abschiebungshaft
- Judicialis
AufenthG § 15 Abs. 4; ; AufenthG § ... 33 Abs. 3; ; AufenthG § 57 Abs. 3; ; AufenthG § 62; ; AufenthG § 62 Abs. 1; ; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; ; AsylVfG § 14; ; AsylVfG § 14 Abs. 3; ; GVG § 23c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Voraussetzungen der Abschiebungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05
Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09
Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG steht vor allem einer analogen Heranziehung materiell-rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen für Freiheitsentziehungen entgegen (BVerfG, 2 BvR 2106/05, Beschluss vom 16.05.2007). - BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06
Verfahrensrecht - Überprüfung der Anordnung von Abschiebehaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09
Im Übrigen wäre die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts durch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Potsdam, dem im Instanzenzug nächstoberen gemeinsamen Gericht der Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Luckenwalde, geheilt worden (vgl. hierzu Bundesgerichtshof; Beschluss vom 8. März 2007; Az.: V ZB 149/06). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09
Zwar hätte der Betroffene die Möglichkeit gehabt die Feststellung zu begehren, die Haftanordnung sei zu Unrecht erfolgt (vgl. BVerfGE 104, 220); insoweit ist aber weder dem Beschwerdevorbringen noch dem Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu entnehmen, dass der Betroffene dieses Rechtsschutzziel verfolgt. - BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08
Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09
Allerdings könnten dieser Auffassung im Hinblick auf die jeweils durchzuführenden Verwaltungs- und Rechtsschutzverfahren Bedenken begegnen, ohne dass dies hier näher untersucht werden müsste." An dieser Rechtsprechung, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2009; 2 BvR 1537/08), hält der Senat uneingeschränkt fest. - OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 11 Wx 50/07
Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09
Im Beschluss vom 8. November 2007 (11 Wx 50/07) hat der Senat ausgeführt: "Ausgangspunkt aller Überlegungen in diesem Zusammenhang muss sein, dass die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein besonders hohes Rechtsgut ist, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf.