Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7222
OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00 (https://dejure.org/2001,7222)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2001 - 1 Ss 87/00 (https://dejure.org/2001,7222)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 1 Ss 87/00 (https://dejure.org/2001,7222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch; Beweiswürdigung; Denkgesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Prenzlau - 2 Ls 1000/97
  • LG Neuruppin - 12 Ns 30/00
  • OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 46



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Dagegen ist nach dem sprachlichen Aussagegehalt des Tatbestandsmerkmals "zum Verwechseln ähnlich" ein spezifisches Wissen des Betrachters, das ihm über den reinen Wahrnehmungsvorgang hinaus eine politische, historische oder juristische Einordnung des Wahrgenommenen ermöglicht, nicht erforderlich (vgl. BayObLG, Urt. vom 5. August 1997 - 2 St RR 126/97; OLG Brandenburg, Urt. vom 7. Februar 2001 - 1 Ss 87/00; Bartels/Kollorz NStZ 2000, 648, 649; Steinmetz NStZ 2002, 118, 119 f.; Dahm DRiZ 2001, 404, 414).
  • KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Eine dahingehende Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut des § 86 Abs. 2 Satz 2 StGB entnehmen, noch ergibt sich das Erfordernis eines "gewissen Bekanntheitsgrades" aus dem Sinn und Zweck dieser durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) eingeführten Bestimmung (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 Ss 87/00).

    Mit der in § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommenen Erweiterung auf "zum Verwechseln ähnliche" Kennzeichen, wollte der Gesetzgeber ersichtlich dem Umstand Rechnung tragen, dass Anhänger nationalsozialistischen Gedankengutes durch - teilweise nur geringfügige - Veränderung nationalsozialistischer Symbole versuchen, der Strafbarkeit nach § 86a StGB zu entgehen, um so nicht nur ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppierung sichtbar zu dokumentieren, sondern vor allem nationalsozialistischen Ansichten zu einer größeren Verbreitung zu verhelfen (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 Ss 87/00).

  • OLG Jena, 18.05.2001 - 1 Ss 202/00

    Obergau-Armdreiecke als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich allerdings widersprüchlich zu der aufgeworfenen Frage geäußert: in seinem Urteil vom 07.02.2001 - 1 Ss 87/00, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.07.2000 aufhob und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwies, führte es u.a. aus:.
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