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   OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 10 WF 217/07   

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https://dejure.org/2008,4526
OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 10 WF 217/07 (https://dejure.org/2008,4526)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2008 - 10 WF 217/07 (https://dejure.org/2008,4526)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 10 WF 217/07 (https://dejure.org/2008,4526)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Vergütung für die Tätigkeit als Umgangspfleger; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Tätigkeit als Umgangspfleger

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    FGG § 18 Abs. 2; ; FGG § ... 50; ; FGG § 50 Abs. 5; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 1; ; FGG § 67 a; ; BGB § 1697; ; BGB § 1789; ; BGB §§ 1835 ff.; ; BGB § 1835 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1915 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auslagenersatz nur bei vormundschaftsgerichtlicher Bestellung!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1478
  • FamRZ 2009, 729
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts

    Für einen Vergütungsanspruch fehle es daher an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Staudinger/ Veit [2014] BGB § 1789 Rn. 17; HK-BGB/Kemper 9. Aufl. § 1789 Rn. 3; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1789 Rn. 2; Zachey FamRZ 2010, 474; noch zu der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1478, 1479).
  • OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 6 W 74/20

    Auf Bestellung eines Nachlasspflegers kann nicht unter Verweis auf die

    Diesem pragmatischen Ansatz hat der Bundesgerichtshof jedoch eine klare Absage erteilt, da die Begründung eines Vergütungsanspruchs über § 242 BGB dem Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit zuwider laufen würde und das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung keinen Raum für die Entscheidung über materiell-rechtliche Zahlungsansprüche bietet (vgl. BGH FamRZ 2017, 1846; NJW-RR 2018, 325; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1478).
  • OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10

    Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer im Wege der einstweiligen Anordnung

    Daran ändert auch die Bestimmung des § 1630 Abs. 1 BGB nichts (anders insoweit BT-Drucksache 16/6308, S. 346, sowie zum vor dem 1. September 2009 geltenden Recht OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1478).
  • OLG Koblenz, 19.11.2009 - 11 WF 905/09

    Vergütung der Umfangspflegerin für Tätigkeiten vor Bestellung durch das

    Es ist zwar richtig, dass die Umgangspflegerin vor der am 30.10.2008 erfolgten Beauftragung durch das Familiengericht Sinzig ein Schreiben vom 26.08.2008 erhalten hat (Bl. 257 d. A), in dem sie darauf hingewiesen wurde, dass im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 07.02.2008 (FamRZ 2008, 1478 ) eine Vergütungspflicht erst nach der Bestellung durch das Vormundschaftsgericht entsteht und deswegen künftig alle Umgangspfleger durch das Vormundschaftsgericht bestellt werden müssten.

    Der Senat sieht es daher aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls nicht als richtig an, ihr den Vertrauensschutz zu versagen und sie auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches (vgl. FamRZ 2009, 729 ) zu verweisen.

  • OLG Saarbrücken, 12.09.2011 - 6 UF 132/11

    Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung; Umstände für

    13 Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Familiengericht angenommen, dass für das Entstehen dieses Anspruchs grundsätzlich eine förmliche Bestellung des Umgangspflegers in dessen persönlicher Anwesenheit (§ 1915 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1789 BGB) erforderlich ist (siehe zum bis zum 31. August 2009 geltenden Recht etwa Beschluss des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2004 - 2 WF 5/04 -, FamRZ 2005, 927; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1478 m.z.w.N.), woran auch das seit dem 1. September 2009 geltende Recht nichts geändert hat (vgl. zur Umgangspflegschaft ausdrücklich jurisPK-BGB/Locher, 5. Aufl., § 1915, Rz. 3; Menne, ZKJ 2010, 245; Gartenhof u.a., ZKJ 2011, 285, 286), zumal der Gesetzgeber die Umgangspflegschaft ausdrücklich weiterhin den Vorschriften über die Pflegschaft - §§ 1909 ff. BGB - hat unterstellt wissen wollen (BT-Drucks. 16/6308, S. 346).
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