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   OLG Brandenburg, 07.07.2011 - 5 U (Lw) 21/08   

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https://dejure.org/2011,18099
OLG Brandenburg, 07.07.2011 - 5 U (Lw) 21/08 (https://dejure.org/2011,18099)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2011 - 5 U (Lw) 21/08 (https://dejure.org/2011,18099)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 5 U (Lw) 21/08 (https://dejure.org/2011,18099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auswirkungen der wirksamen ordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages gem. § 596 BGB auf die Rechtmäßigkeit der Herausgabe der landwirtschaftlichen Nutzfläche; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Falle eines aufgrund der Nichteinhaltung der Schriftform auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 596; BGB § 594a Abs. 1 S. 1; BGB § 585a
    Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

    Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der

    Denn sonst lässt sich der Urkunde nicht eindeutig entnehmen, ob der Vertrag mit der vorhandenen Unterschrift, auch für und in Vertretung des anderen Ehegatten, zustande gekommen ist ( BGH , MDR 2010, Seite 133; BGH , NJW 2008, Seiten 2178 f.; BGH , NJW 2004, Seite 1103 BGH , NJW 2003, Seiten 3053 f. BGH , NJW 2002, Seiten 3389 ff. OLG Brandenburg , Urteil vom 07.07.2011, Az.: 5 U (Lw) 21/08; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 18.07.2011, Az.: I-24 U 218/10; OLG Hamm , NZM 2011, Seite 584 ).

    Hat aber nur ein Ehegatte ohne Beifügung eines die Vertretung des anderen Ehepartners erläuternden Zusatz ( "i.V." ) die Vereinbarung unterschrieben, ist der Urkunde auch nicht zu entnehmen, dass sie alle erforderlichen Unterschriften enthält ( OLG Brandenburg , Urteil vom 07.07.2011, Az.: 5 U (Lw) 21/08; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.09.2010, Az.: 5 U (Lw) 4/10; OLG Hamm , NZM 2011, Seite 584 ).

    Ein solcher klarstellender Zusatz wäre nur dann entbehrlich gewesen, wenn die Vertretung des anderen Ehegatten durch den unterzeichnenden Beklagten zu 2.) auf andere Weise hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden wäre ( BGH , NJW 2008, Seiten 2178 ff.; BGH , NJW 2007, Seiten 3346 f.; BGH , NJW 2007, Seiten 288 ff. BGH , NJW 2005, Seiten 2225 ff.; BGH , NJW 2004, Seite 1103 BGH , NJW 2003, Seiten 3053 f. OLG Brandenburg , Urteil vom 07.07.2011, Az.: 5 U (Lw) 21/08; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 18.07.2011, Az.: I-24 U 218/10; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.07.2011, Az.: 5 U (Lw) 21/08; OLG Hamm , NZM 2011, Seite 584 ).

  • AG Wernigerode, 22.04.2014 - 10 Lw 13/13

    Schriftformerfordernis bei Landpachtverträgen: Bezugnahme auf Anlagen und auf

    Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden, die aber bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen müssen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.07.2011 -5 U (Lw) 21/08 - Rz. 24, zitiert nach juris).
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