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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Das hat der Bundesgerichtshof im Einklang mit einem Großteil der bis dahin bereits ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung in seinem Grundsatzurteil vom 25.05.2020 klargestellt (VI ZR 252/19, juris Rn. 15 ff. mwN).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten sind (weitere) tatsächliche Feststellungen dazu nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 33).

  Sie hätte konkret angeben können und müssen, wer die in Rede stehenden Entscheidungen tatsächlich getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 82; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 57).

  c) Die Beklagte hat durch ihr Handeln einen kausalen Schaden des Klägers verursacht, denn der für eine Haftung aus § 826 BGB erforderliche Vermögensschaden ist bereits in dem Abschluss des Kaufvertrages über das bemakelte Fahrzeug zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 44 ff.).

  Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Kraftfahrzeugkäufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, bei dem behördliche Maßnahmen bis hin zur Stilllegung drohen, denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich der Erwerb zur ungeschmälerten Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 49 ff.).

  Besteht der Schaden in dem Abschluss eines ungewollten Vertrages, kann dem - wie hier vom Kläger verlangt - durch Rückabwicklung des ungewollten Vertrages auch gegenüber einem Dritten Rechnung getragen werden (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 12 ff.; OLG München, Urteil vom 20.08.1999 - 14 U 860/98, DAR 1999, 506).

  bb) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem Antrag selbst Rechnung getragen hat, muss er sich entgegen seiner Auffassung im Wege der Vorteilsausgleichung auch die tatsächlich aus dem Fahrzeug gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 ff.).

  Damit errechnet sich mit Rücksicht auf den in der Berufungsverhandlung am 26.05.2020 mitgeteilten Kilometerstand von rund 150.000 km eine von dem Kläger zu entrichtende Nutzungsentschädigung in Höhe von 23.919,61 EUR (42.790 EUR x 139.750 km ./. 250.000 km), die von dem geltend gemachten Nettokaufpreis in Abzug zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 80).

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot war hier unter diesen Umständen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris 85).Gleiches gilt in Bezug auf die Begründung des Schuldnerverzugs hinsichtlich der von der Beklagten trotz vorhergehenden sittenwidrigen Verhaltens von vornherein verweigerten Rückzahlung des Kaufpreises (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB).

  Die Revision ist trotz der am 25.05.2020 verkündeten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 252/19) gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil die hier vertretene Auffassung zur Erstattungsfähigkeit von Zinsen gemäß § 849 BGB sowie notwendigen Verwendungen auf das Fahrzeug von einigen Oberlandesgerichten - wie oben zitiert - anders beurteilt wird.

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 31 jeweils mwN.), so etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22.06.1992 - II ZR 178/90, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1991 - VI ZR 293/90, NJW 1991, 3282).

  Mit dem massenhaften Vertrieb der Motoren der Baureihe EA189 hat die Beklagte eine deutliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 36 unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 19; ausführlich dazu OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 27 ff.).

  Auf den lediglich öffentlich-rechtlichen Schutzcharakter des Fahrzeugzulassungsrechts kommt es in diesem Zusammenhang daher nicht an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 47).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11, juris Rn. 31; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 48).

  Im Übrigen hat der Anspruch nach § 826 BGB einen Schadensausgleich zur Folge und enthält kein pönales Element (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2018 - 17 U 146/19, juris Rn. 100 ff.).

  § 849 BGB soll dem Geschädigten die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der (hingegebenen) Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs einen Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (BGH…, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81, juris Rn. 3;… OLG Brandenburg, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 113).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 50 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 48).

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis eines mindestens mit Repräsentantenfunktion betrauten Vertreters der Beklagten, welche die Beklagte zu entkräften hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 54).

  Sie hätte konkret angeben können und müssen, wer die in Rede stehenden Entscheidungen tatsächlich getroffen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 82; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 57).

  Die Berücksichtigung eines mit dem Mangel der Sache verbundenen Minderwerts kommt nur in Betracht, wenn der Mangel die tatsächliche Nutzung erheblich eingeschränkt hat (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 125).

 
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Mit dem massenhaften Vertrieb der Motoren der Baureihe EA189 hat die Beklagte eine deutliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 36 unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 19; ausführlich dazu OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 27 ff.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 50 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 48).

  Sie hätte konkret angeben können und müssen, wer die in Rede stehenden Entscheidungen tatsächlich getroffen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 82; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 57).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11, juris Rn. 31; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 50; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Nach der Lebenserfahrung sind Gesamtfahrleistungen zwischen 250.000 km und 300.000 km bei einem zu unterstellenden normalen Fahrverhalten für ein Fahrzeug der in Rede stehenden Art zu erwarten (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 07.04.2020 - 9a U 2423/19, juris Rn. 47; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020 - 21 U 4851/19, juris Rn. 64; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2020 - 4 U 139/19, juris Rn. 57; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01, juris Rn. 28; LG Stuttgart…, Urteil vom 23.04.2020 - 23 O 235/19, juris Rn. 143).

  b) Der Kläger hat entgegen der Auffassung des Landgerichts auch einen über das angefochtene Urteil hinausgehenden Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom 18.07.2013 bis zum Zeitpunkt der Klagezustellung am 05.02.2018, §§ 849, 246 BGB (siehe dazu zuletzt auch bereits OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2020 - 4 U 139/19, juris Rn. 60 mwN).

  aa) Der Kläger durfte die Beauftragung seines Rechtsanwalts im Frühjahr 2013 mit einer vorgerichtlichen Tätigkeit als im Sinne des § 249 BGB zur Verfolgung seiner Rechte erforderlich ansehen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2020 - 4 U 139/19, juris Rn. 62).

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 4).

  Der Zweck der Vorschrift liegt darin, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 6).

  Dem steht entgegen der Auffassung anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - I- 13 U 149/18, juris Rn. 99) nicht im Wege, dass der Zinsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 5) mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen soll, der durch den "späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache" nicht nachgeholt werden kann.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 31 jeweils mwN.), so etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22.06.1992 - II ZR 178/90, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1991 - VI ZR 293/90, NJW 1991, 3282).

  Die Vorschrift des § 31 BGB ist vielmehr weit auszulegen (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  a) Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus §§ 274 Abs. 2 BGB, 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86, WM 1987, 1496).
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Hierfür spricht auch, dass sich eine vergleichbare Wertung ebenso für eine Rückabwicklung gemäß § 346 BGB ergäbe, bei der diese Kosten gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020 - I-34 U 37/19, juris Rn. 102 f.; str.; a.A. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 14.02.2010 - 2 U 128/19, juris Rn. 68; OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.2019 - 10 U 731/19, juris Rn. 106 mit der Erwägung, auch notwendige Verwendungen seien durch die Nutzungsmöglichkeit aufgewogen).
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18

  Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren; sind der Ersatzanspruch und der Vorteil nicht gleichartig, muss der Schädiger den Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten (siehe nur BGH, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 23 f.).
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 20.08.1999 - 14 U 860/98

  Unfallfreiheit zugesichert
• BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

  Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11

  Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

  Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19

  Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
• OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01

  Neuwagenkauf: Nutzungsvergütung nach Wandlung
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
• OLG München, 16.06.1999 - 15 U 5773/98

  Interpretation des Rechtsbegriffs der "groben Fahrlässigkeit" in der …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90

  Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

  Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 1146/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2020, 17762 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.