Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.09.1995 - 1 Ws (Reha) 58/95   

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https://dejure.org/1995,7559
OLG Brandenburg, 07.09.1995 - 1 Ws (Reha) 58/95 (https://dejure.org/1995,7559)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.09.1995 - 1 Ws (Reha) 58/95 (https://dejure.org/1995,7559)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. September 1995 - 1 Ws (Reha) 58/95 (https://dejure.org/1995,7559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafrechtliche Maßnahmen deutscher Stellen im Sinne des Strafverfolgungsrehabilitierungsgesetzes; Enteignung von Eigentum als strafrechtliche Maßnahme deutscher Vollzugsbehörden der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 29.04.2004 - 4 Ws 93/03

    Rehabilitierungfähigkeit von Entscheidungen der Kommission für Beschlagnahmen und

    Allerdings kommt gleichwohl eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nicht in Betracht, denn diese Vorschrift ist - wie das gesamte Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - generell nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist (OLG Brandenburg VIZ 1995, 679; OLG Dresden Beschluss vom 23. März 2004 4 Ws 13/04 -).
  • OLG Dresden, 27.04.2004 - 4 Ws 4/04

    Fähigkeit der Rehabilitierung von im Zuge der Bodenreform ergangenen

    Selbst dann, wenn - was nach dem vorstehend Dargelegten nicht der Fall ist - ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang mit einem strafbaren Verhalten zu bejahen wäre, käme gleichwohl eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nicht in Betracht, denn diese Vorschrift ist - wie das gesamte strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - generell nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist (OLG Brandenburg VIZ 1995, 679; OLG Dresden Beschluss vom 23. März 2004 - 4 Ws 13/04 -).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2001 - 2 Ws (Reha) 13/01

    Ungesetzlicher Grenzübertritt; DDR; Strafrechtliche Rehabilitierung; Ausfuhr von

    Notwendig ist aber, daß die Behörde, die den angegriffenen Akt erlassen hat, diesen gerade als strafrechtliche Vergeltung für das mißbilligte Verhalten ansah (BbgOLG VIZ 1995, 679).
  • KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10

    Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme

    Dies war mit der auf die Umverteilung von Landbesitz zielenden Bodenreform, der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft, der Entnazifizierung, mit der die Entfernung von Unterstützern des nationalsozialistichen Regimes aus maßgeblichen Positionen des gesamten öffentlichen Leben verfolgt wurde, und den zu deren Umsetzung ergangenen Entscheidungen und Maßnahmen jedoch nicht bezweckt (vgl. OLG Dresden aaO.; BbgOLG VIZ 1995, 679; Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - 2 Ws 482/07 REHA - und vom 5. Dezember 2007 - 2 Ws 45/07 REHA -).
  • KG, 31.07.2013 - 2 Ws 286/13

    Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf

    Dies war mit der auf die Umverteilung von Landbesitz zielenden Bodenreform, der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft sowie der Entnazifizierung, mit der die Entfernung von Unterstützern des nationalsozialistischen Regimes aus maßgeblichen Positionen des gesamten öffentlichen Lebens verfolgt wurde, und den zu deren Umsetzung ergangenen Entscheidungen und Maßnahmen jedoch nicht bezweckt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. April 2004 - 4 Ws 93/03 - [juris Rdn. 6, 7 m. weit. Nachw.] = VIZ 2004, 551 ; BbgOLG VIZ 1995, 679 ).
  • OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
    Allerdings kommt gleichwohl eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nicht in Betracht, denn diese Vorschrift ist - wie das gesamte strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - generell nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende Handeln seiner Zeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist (OLG Brandenburg VIZ 1995, 679; OLG Dresden VIZ 2004, 551).
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