Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.11.2005 - 1 Ss (OWi) 239 B/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5519
OLG Brandenburg, 07.11.2005 - 1 Ss (OWi) 239 B/05 (https://dejure.org/2005,5519)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2005 - 1 Ss (OWi) 239 B/05 (https://dejure.org/2005,5519)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2005 - 1 Ss (OWi) 239 B/05 (https://dejure.org/2005,5519)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 51 Abs 1 OWiG, § 3 Abs 1 S 2 VwZG
    Zustellung im Bußgeldverfahren: Verneinung eines Zustellungsmangels bei ausschließlicher Anbringung des Aktenzeichens auf dem zuzustellenden Bußgeldbescheid

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungsunterbrechung: Zustellung des Bußgeldbescheids; Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen der Zustellungsurkunde und dem zuzustellenden Schriftstück durch Möglichkeit der Kenntnisnahme der Angaben anhand eines verschlossenen Umschlags; Anbringung des Aktenzeichens auf dem Briefumschlag als Voraussetzung für formgerechte Zustellung; Wirksamkeit der Zustellung durch einen Fensterbriefumschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 53
  • NZV 2006, 315
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