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OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 124/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Abgabe von Erklärungen zur Freigabe eines Kontoguthabens; Bestehen eines Kommissionsvertrages; Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 384 Abs. 2 § 392 Abs. 2
Zurückbehaltungsrecht des Kommissionärs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 01.11.2005 - 6 O 613/04
- OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 124/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87
Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 124/05
Die Freigabeforderung sei ihrem Gegenstand jedoch nach gleichartig mit der auf Geldzahlung gerichteten Forderung (BGH, NJW-RR 1989, 173). - BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 124/05
Nur gegenüber einem Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung soll auf Grund der Natur des Gläubigeranspruches das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sein (…Palandt/ Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 273 Rn. 17; BGH NJW 1978, 1157).
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13
Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen …
Da der Kommissionsvertrag auf Grund der typischen Vertrauensstellung des Kommissionärs (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 07.11.2006 - 6 U 124/05;… MünchKomm(HGB)-Häuser, aaO., § 383 HGB, Rdn. 88 m. w. N.) als auf die Vornahme von Diensten höherer Art gerichteter Dienstvertrag zu qualifizieren ist, können sowohl Kommittent als auch Kommissionär das Vertragsverhältnis gemäß § 627 Abs. 1 BGB auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen (vgl. BGH, WM 2011, 2190 (2191);… MünchKomm(HGB)-Häuser, aaO., § 383 HGB, Rdn. 88).