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   OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 135/17   

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https://dejure.org/2019,1139
OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 135/17 (https://dejure.org/2019,1139)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.01.2019 - 6 W 135/17 (https://dejure.org/2019,1139)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 6 W 135/17 (https://dejure.org/2019,1139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 15 Abs 2 RVG, §§ 15 ff RVG, § 16 RVG, § 17 RVG, § 44 RVG
    Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Vorliegen mehrerer Angelegenheiten bei inhaltsgleichen Aufhebungsbescheiden des JobCenters für unterschiedliche Zeiträume; Bindungswirkung der Anzahl der Berechtigungsscheine für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BerHG § 2 Abs. 1 ; RVG § 15
    Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe zu Gunsten zweier Rechtsuchender bei gleichgelagertem Sachverhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Wuppertal, 21.08.2019 - 16 T 75/18
    Die Richtigkeit dieser Auffassung wird auch dadurch gestützt, dass die Zahl der erteilten Berechtigungsscheine nicht die Anzahl der zu vergütenden Angelegenheiten vorgibt (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019, 6 W 135/17, juris Rn 16).
  • LSG Thüringen, 04.03.2019 - L 1 SF 116/17
    Der Antrag auf nochmalige Festsetzung der Vergütung für das Verfahren S 43 AS 114/14 war insoweit unzulässig und der Beschluss der UdG vom 20. Januar 2016 deshalb aufzuheben (vgl. Brandenburgischen Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 6 W 135/17, Rn. 15, nach juris).
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