Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 6 W 53/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,20006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen einen nach Befriedigung eines Rechtsanwalts auf die Staatskasse übergeleiteten Anspruch
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 126 Abs. 1; ; RVG §§ 45 ff.; ; BGB § 389; ; GKG § 66 Abs. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 59 Abs. 1; BGB § 389
Keine Aufrechnung durch die Gegenpartei bei nach § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Erstattungsansprüchen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 25.08.2006 - 12 O 169/06
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 185/06
- LG Frankfurt/Oder, 20.11.2007 - 12 O 169/06
- OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 6 W 53/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 27.01.2003 - 15 WF 271/02
Aufrechnung gegenüber Kostenbeitreibung des PKH-Anwaltes
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 6 W 53/08
Auch in letztgenanntem Falle handelt es sich um einen Anspruch des Anwaltes selbst und nicht etwa um den der bedürftigen Partei (siehe hierzu OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 717).