Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.04.2020 - 15 WF 78/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts
Verfahrensgang
- AG Brandenburg, 23.12.2019 - 42 F 1099/19
- OLG Brandenburg, 08.04.2020 - 15 WF 78/20
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 16.11.2022 - 9 WF 115/22
Beschwerde gegen die Festsetzung von Kindesunterhalt Einwendung der fehlenden …
Denn bei Leistungsempfängern nach SGB II und SGB XII wird davon ausgegangen, dass mangelnde Leistungsfähigkeit feststeht, da diese Leistungen existenzsichernden Charakter aufweisen und nur bei behördlich geprüftem Hilfebedarf des Empfängers gewährt werden (…Langheim in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, § 252 Rn. 18; BrbgOLG Beschluss vom 15.04.2020 - 15 WF 78/20 -, zitiert nach juris).