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| OLG Brandenburg, 08.07.2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19) |
Zitiervorschläge
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.07.2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19) (https://dejure.org/2019,24381)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Juli 2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19) (https://dejure.org/2019,24381)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 46 Abs. 1
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch den Angeklagten
Verfahrensgang
- AG Brandenburg - 27 Ls 28/17
- LG Potsdam, 07.11.2018 - 22 Ns 5/18
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19
Strafschärfungsgrund, Zulässiges Verteidigungsverhalten
Ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2019 - [1] 53 Ss 22/19 [33/19] - juris).Ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2019 - [1] 53 Ss 22/19 [33/19] - juris).
- KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender …
Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt auch nicht deshalb, weil Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine doppelrelevante Tatsache bildet, da der Angeklagte sich der Sache nach nicht dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juli 2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19) -, juris). - KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19
Zulässiges Verteidigungsverhalten keine Strafschärfungsgrund
Ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2019 - [1] 53 Ss 22/19 [33/19] - juris).