Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Isolierte sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes) der Vergabekammer. (§ 116 Abs.1. GWB a.S.)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Isolierte sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes) der Vergabekammer. (§ 116 Abs.1. GWB a.S.)
- rechtsportal.de
GWB § 128 Abs. 4 a.F.
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann darf der öffentliche Auftraggeber einen Rechtsanwalt hinzuziehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 02.05.2016 - VK 4/16
- OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Die Frage, ob sich der Auftraggeber auf Kosten anderer Beteiligter anwaltlicher Hilfe bedienen darf, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 60/10). - OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Die Frage, ob sich der Auftraggeber auf Kosten anderer Beteiligter anwaltlicher Hilfe bedienen darf, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 60/10). - OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Da der Auftraggeber gehalten ist, sich in seinem originären Aufgabenkreis die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse selbst zu verschaffen, besteht in einem solchen Fall häufig nicht die Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten (Senatsbeschluss vom 11.12.2007 - Verg W 6/07). - VK Brandenburg, 02.05.2016 - VK 4/16
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Mai 2016 - VK 4/16 - abgeändert.