Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 13 UF 84/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Begehren der Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalt durch den Unterhaltspflichtigen; Folgen eines Verstoßes des Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen für die Prozessvollmacht; Hinnahme von mit verringerten Einkünften oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nauen, 24.02.2015 - 20 F 129/14
- OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 13 UF 84/15
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Selbst wenn der von der Klägerin bereits im Klageverfahren bevollmächtigte Rechtsanwalt bis zu ihrem Versterben auch F vertreten hatte und er mit dieser "Doppelvertretung" gegen das Verbot widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoßen haben sollte, hätte dies weder die Wirksamkeit der ihm erteilten Vollmachten noch - entsprechend § 114a Abs. 2, § 155 Abs. 5 BRAO - der für seine Parteien vorgenommenen Prozess- oder Verfahrenshandlungen berührt (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 8.9.2016 - 13 UF 84/15 - juris RdNr 21 mwN) . - BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16
Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …
(2) Überwiegend wird dagegen auf die tatsächlichen Zahlungen abgestellt, soweit eine weitergehende Inanspruchnahme nach § 1613 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist (OLG Brandenburg Beschluss vom 8. September 2016 - 13 UF 84/15 - juris Rn. 33 und FamRZ 2013, 1137, 1139;… OLG Koblenz Beschluss vom 14. Mai 2014 - 13 UF 107/14 - juris Rn. 34;… OLG Naumburg Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 14 WF 138/00 - juris Rn. 10; OLG Hamm [2. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 1488;… Palandt/Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1603 Rn. 6, 21;… jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 17. April 2019] § 1603 Rn. 233;… Soergel/Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1603 Rn. 44;… Erman/Hammermann BGB 15. Aufl. § 1603 Rn. 112;… Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 13. Aufl. Rn. 103). - AG Düren, 02.03.2020 - 23 F 214/19
Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht auch bei möglichem widerstreitenden …
Selbst wenn ein Verstoß eines Bevollmächtigten gegen § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA vorläge, so ließe dies (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. September 2016 - 13 UF 84/15 -, Rn. 21, juris) die Wirksamkeit seiner Rechtshandlungen unberührt (…vgl. Zuck in: Gaier/Wolf/Göcken, anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 3 BORA BORA, Rn. 36).