Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit nach Scheidung der Ehe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit nach Scheidung der Ehe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16

  Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 13 WF 257/17

  Sie wurzeln nach Rechtskraft der Ehescheidung nicht mehr in der ehelichen Gemeinschaft, sondern in der Grundstücksgemeinschaft und bestimmen sich nach § 745 Abs. 2 BGB , weil § 1568 a BGB keine Regelung für einen Anspruch auf Nutzungsvergütung enthält (vgl. BGH FamRZ 2017, 693 , Rn. 40 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 05.10.2021 - 9 WF 238/21

  Ansprüche des aus der mietfrei von den Schwiegereltern zur Verfügung gestellten …

  Jedenfalls würde es sich nach Rechtskraft der Ehescheidung um rein zivilrechtliche Ansprüche und damit um eine Familienstreitsache handeln (vgl. OLG Brandenburg NZFam 2018, 235; OLG Hamm NJW-RR 2014, 523; OLG Frankfurt AGS 2013, 341; vgl. auch BGH FamRZ 2010, 1630), die nicht in dem gleichen Verfahren wie das eine Sache der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffende Nutzungsentschädigungsverfahren nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB, 200 ff. FamFG geltend gemacht werden können (grundlegend BGH FamRZ 2017, 22).
• OLG Celle, 28.03.2022 - 21 UF 57/22

  Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten; Kein …

  Dies ist für Verfahren auf Überlassung der Ehewohnung sowie einen Antrag auf Nutzungsentschädigung nach § 745 Abs. 2 allgemein anerkannt, gilt aber auch für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Trennungszeit nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB und dahingehende Ansprüche für die Zeit nach Ehescheidung aus § 745 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Brandenburg NZFam 2018, 235;… BGH FamRZ 2017, 693 [Rn. 38]); HdB FamR, 12. Aufl. Kap. 1 Rn. 18, 23).
• OLG Brandenburg, 13.03.2023 - 13 UF 83/20

  Nutzungsentschädigung nach Trennung für die im gemeinsamen Eigentum stehende …

  Denn einen Anspruch aus dem Miteigentum, § 745 Abs. 2 BGB, könnte die Antragstellerin nur als sonstige Familiensache in einem Verfahren gemäß §§ 111 Nr. 10, 266 FamFG geltend machen (BGH…, Beschluss vom 22.2.2017 - XII ZB 137/16 - BGHZ 214, 146-160, Rn. 36; Senat NZFam 2018, 235;… jurisPK-BGB/Faber, 15.11.2022, § 1361b BGB Rn. 55).