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   OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09   

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https://dejure.org/2009,10882
OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09 (https://dejure.org/2009,10882)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2009 - 6 W 73/09 (https://dejure.org/2009,10882)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 6 W 73/09 (https://dejure.org/2009,10882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständige Beratung einer Prozesspartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständige Beratung einer Prozesspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 01.03.2012 - 10 WF 21/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Nachträgliche Beiordnung eines zusätzlichen

    Soweit das Amtsgericht zugleich die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten - wozu diese durch den von ihr vermittelten Beiordnungsantrag nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie regelmäßig gegeben ihr konkludentes Einverständnis signalisiert hatte (vgl. BGH - Beschluß vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 = FamRZ 2007, 37 = RPfleger 2007, 83 = juris) - auf die kostenrechtlichen Bedingungen einer im Bezirk des Verfahrensgerichtes niedergelassenen Rechtsanwältin beschränkt hat, wäre diesbezüglich zwar eine sofortige Beschwerde der kostenrechtlich eingeschränkt beigeordneten Rechtsanwältin möglich (vgl. BGH a.a.O.; Senatsbeschluß vom 28. April 2011 - 10 WF 123/11 - FamRZ 2011, 1745 f. = MDR 2011, 984 = NdsRpfl 2011, 240 f. = AGS 2011, 356 ff. = FF 2011, 321 f. = JurBüro 2011, 486 = ZfSch 2011, 348 = juris); eine solche ist jedoch nicht erfolgt und die eingeschränkte Beiordnung mittlerweile bestandskräftig geworden.
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10

    Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

    Die Erstattung kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Partei zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten sachverständiger Hilfe bedarf (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8.12.2009, Az.: 6 W 73/09 bei JURIS; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 318 f.; Zöller/ Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rz. 13 "Privatgutachten").
  • OLG Celle, 29.02.2012 - 10 WF 37/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Kostenrechtliche Einschränkung der Beiordnung

    Die im eigenen Namen form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Einschränkung seiner Beiordnung ist zulässig (vgl. zum eigenen Beschwerderecht des Anwalts Senatsbeschluß vom 28. April 2011 - 10 WF123/11 - FamRZ 2011, 1745f. = MDR 2011, 984 = NdsRpfl 2011, 240f. = AGS 2011, 356ff. = JurBüro 2011, 486).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 W 47/11

    Verfahrensrecht - Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?

    Die Erstattung kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Partei zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten sachverständiger Hilfe bedarf (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8.12.2009, Az.: 6 W 73/09 bei JURIS; Senat JurBüro 2011, 139 = BeckRS 2010, 30085 und bei JURIS; OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat, JurBüro 2009, 318 ; Zöller/ Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Privatgutachten").
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