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   OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 315/05   

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https://dejure.org/2006,7870
OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 315/05 (https://dejure.org/2006,7870)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2006 - 10 WF 315/05 (https://dejure.org/2006,7870)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 10 WF 315/05 (https://dejure.org/2006,7870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoß gegen die Anordnung eines Annäherungsverbots gegenüber einer anderen Person; Begründung des Verstoßes gegen die Anordnung wegen fehlender Sprachkenntnis

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 64 b Abs. 4; ; ZPO § 793; ; ZPO § 890; ; ZPO § 890 Abs. 1; ; GVG § 184

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 64b Abs. 4; GVG § 184; ZPO § 890
    Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz; Verschulden des Antragsgegners bei angeblich nicht ausreichenden Sprachkenntnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frau bedroht - Mann darf sich ihr nicht mehr nähern - Bei Zuwiderhandlung schützen mangelnde Sprachkenntnisse nicht vor Ordnungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1294 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 70
  • FamRZ 2006, 1860
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 315/05
    Unzureichende Sprachkenntnisse entheben aber nicht jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrung eigener Rechte (BVerfGE 42, 120, 126 f.; BSG, aaO.).
  • BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85

    Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 315/05
    Rechtsmittelfristen werden daher auch allein durch Zustellung in deutscher Sprache abgefasster Entscheidungen in Lauf gesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1986 - 9 a RV 43/85, MDR 1987, 436).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2015 - 4 Ss 166/15

    Strafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen

    Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes verlangt lediglich einen schuldhaften Verstoß gegen das Unterlassungsgebot; hierfür reicht bereits Fahrlässigkeit aus (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 10 WF 315/05, juris Rn. 4).
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