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   OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 1 Ws (Reha) 112/94   

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https://dejure.org/1995,4324
OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 1 Ws (Reha) 112/94 (https://dejure.org/1995,4324)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.1995 - 1 Ws (Reha) 112/94 (https://dejure.org/1995,4324)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 1 Ws (Reha) 112/94 (https://dejure.org/1995,4324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten; Verletzung der Unterhaltspflicht als Straftat; Verurteilung zur Arbeitserziehung durch DDR-Gerichte; Rehabilitierungsantrag wegen rechtsstaatswidrigen Urteils durch DDR-Gerichte

  • Wolters Kluwer

    Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten; Verletzung der Unterhaltspflicht als Straftat; Verurteilung zur Arbeitserziehung durch DDR-Gerichte; Rehabilitierungsantrag wegen rechtsstaatswidrigen Urteils durch DDR-Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rehabilitierung bei einer Verurteilung zu Arbeitserziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 438
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Rostock, 17.05.1994 - II WsRH 40/94

    Verurteilung wegen Staatsverleumdung, asozialen Verhaltens, Beleidigung und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 1 Ws (Reha) 112/94
    Urteile, bei denen die dazu vom Obersten Gericht der früheren DDR gegebenen Präzisierungen beachtet wurden, entsprachen jedoch hinsichtlich der Bestimmtheit des ihnen zugrunde liegenden strafrechtlichen Tatbestandes rechtsstaatlichen Anforderungen (KG VIZ 1993, 515; 1994, 150; OLG Rostock VIZ 1995, 127).
  • KG, 22.06.1993 - 5 Ws 347/92
    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 1 Ws (Reha) 112/94
    Urteile, bei denen die dazu vom Obersten Gericht der früheren DDR gegebenen Präzisierungen beachtet wurden, entsprachen jedoch hinsichtlich der Bestimmtheit des ihnen zugrunde liegenden strafrechtlichen Tatbestandes rechtsstaatlichen Anforderungen (KG VIZ 1993, 515; 1994, 150; OLG Rostock VIZ 1995, 127).
  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99

    Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der

    II S. 344) angeordnet werden konnte, ähnelte dem Vollzug von Strafen mit Freiheitsentzug im Sinne von §§ 38 ff. StGB-DDR 1968 (zur Arbeitserziehung gem. § 42 StGB-DDR vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995, 318 und 430).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2006 - 2 Ws (Reha) 14/05

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Verurteilung in der

    Voraussetzung dafür, dass eine Verurteilung nach § 249 StGB/DDR im Rehabilitierungsverfahren Bestand haben kann, ist, dass die festgestellte Gefährdung des "gesellschaftlichen Zusammenlebens der Bürger" oder der "öffentlichen Ordnung" eine Intensität erreicht hat, bei der eine strafrechtliche Ahndung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit noch rechtsstaatlich tragbar ist (OLG Brandenburg vom 4.3.1999 - 1 Ws (Reha) 36/98 - und vom 9.2.1995, VIZ 1995, 318f).
  • KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtstaatswidrigkeit einer

    Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 1, Abs. 2 StrRehaG (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995, 318).
  • VG Leipzig, 24.08.1995 - 3 K 815/95

    Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch

    Unter den Enteignungsbegriff des § 1 Abs. 2 VermG fallen dabei auch die formellen Enteignungen, insbesondere die Enteignung nach § 16 des Baulandgesetzes (im damaligen Sprachgebrauch "Inanspruchnahme") (vgl. BT-Drs. 11/7831, S. 2; Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand: Oktober 1994, § 1 Rdnr. 73; Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Mai 1994, § 1 Rdnr. 85; BVerwG, Beschl. v. 02.06.1995, VIZ 1995, S. 318; DtZ 1995, S. 343 ).
  • OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 116/94

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Beschlusses; Gefährdung der öffentlichen

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