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   OLG Brandenburg, 09.03.2023 - 2 Reha 3/22   

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https://dejure.org/2023,5373
OLG Brandenburg, 09.03.2023 - 2 Reha 3/22 (https://dejure.org/2023,5373)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2023 - 2 Reha 3/22 (https://dejure.org/2023,5373)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2023 - 2 Reha 3/22 (https://dejure.org/2023,5373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an Verurteilung nach § 249 StGB/DDR; Intensität der Gefährdung gesellschaftlichen Zusammenlebens für Verurteilung nach § 249 StGB/DDR; Tatsache der Nichtarbeit per se keine strafrechtliche Verantwortlichkeit; Verurteilung wegen Gefährdung der öffentlichen ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 04.08.2022 - 2 Reha 2/22

    Rehabilitierung eines zur Tatzeit 17-jährigen Betroffenen wegen einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2023 - 2 Reha 3/22
    Eine Verurteilung wegen bloßer Nichtarbeit nach § 249 Abs. 1 StGB/DDR kann nach rechtsstaatlichen Maßstäben keinen Bestand haben (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 4. August 2022 - 2 Reha 2/22).
  • OLG Rostock, 17.05.1994 - II WsRH 40/94

    Verurteilung wegen Staatsverleumdung, asozialen Verhaltens, Beleidigung und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2023 - 2 Reha 3/22
    (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29. August 1994, 1 Ws 55/94; OLG Rostock VIZ 1995, 127).
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