Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.06.2011 - 5 U 78/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderungsanspruch trotz Gewährleistungsausschluss!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei einem Mängelausschluss am Grundstück und Gebäude besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB; Anspruch auf Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB bei Vorliegen eines Mängelausschlusses am Grundstück und Gebäude; Entbehrlichkeit der Fristsetzung für ein Minderungsrecht durch Weigerung wegen angeblich ordnungsgemäßer Leistung i.V.m. uneingeschränktem Klageabweisungsantrag; Auswertung der Kenntnis eines Verkäufers hinsichtlich des Vorliegens einer unzureichenden äußeren Kellerabdichtung an dem verkauften Haus i.R.d. arglistigen Verschweigens bei vereinbartem Mängelausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskauf: Minderungsanspruch trotz Gewährleistungsausschlusses bei Arglist! (IMR 2012, 1031)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1711



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

    Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

    Ob die Beklagte die gesundheitlichen Mängel dieser Hündin ggf. im Sinne des § 444 BGB arglistig verschwiegen hatte, konnte vorliegend im Übrigen dahingestellt bleiben, auch wenn von einem arglistigen Verschweigen im Sinne des § 444 BGB bereits dann auszugehen ist, wenn die Verkäuferin einen Mangel für möglich hält oder mit ihm rechnet und dann billigend in Kauf nimmt, dass die Käuferin ihn übersieht (BGH, NJW 1996, Seite 1205; BGH, NJW-RR 1992, Seite 333; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2011, Az.: 5 U 78/06, u.a. in: BauR 2011, Seite 1711), da selbst bei Wahrunterstellung des Beklagtenvorbringens sich nämlich lediglich eine arglistige Täuschung und damit eine Anfechtungsbefugnis der Klägerin als Käuferin der streitbefangenen Hündin evtl. in Zweifel ziehen ließe.
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