Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17  

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    Die Klägerin begehrt hiermit eine zukünftige Leistung im Sinne von § 259 ZPO (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2017, 4 U 112/16, Rn. 93; insoweit unklar BGH, Beschluss vom 31.01.1995, XI ZR 30/94, Rn. 9).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb nicht auf das Widerrufsrecht anwendbar (OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16, juris Rn. 69 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 52; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 30; Protzen, NJW 2016, 3479, 3480; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 218 Rn. 10; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 218 Rn. 3; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 218 Rn. 12; aA Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286 ff.).
  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16  

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

    (1) aus dem nominalen Vertragszins (nicht etwa dem anfänglichen effektiven Jahreszins), wenn nicht der Darlehensnehmer nachweist, dass der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. zum Zeitpunkt einer später vereinbarten Zinsanpassung übliche Marktzins niedriger als die Vertragszinsen war, wobei die Bezugnahme auf die Zinsstatistik der Bundesbank nur dann behilflich ist, wenn der Vertragszins um mehr als +/- 1 Prozentpunkt von dem maßgeblichen Wert der Zinsstatistik abweicht (vgl. OLG Brandenburg , v. 9.8.2017, 4 U 112/16, Rdnr. 79; OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 44 und LS2; ebenso zu einem Schadensersatzfall: BGH , v. 19.1.2016, XI ZR 103/15, Rdnr. 15 ff.);.
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