Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.12.2009 - 3 U 44/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28480
OLG Brandenburg, 09.12.2009 - 3 U 44/09 (https://dejure.org/2009,28480)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.12.2009 - 3 U 44/09 (https://dejure.org/2009,28480)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 3 U 44/09 (https://dejure.org/2009,28480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachbelehrung setzt Widerruffrist in Gang - Bei Nachbelehrung diverse Aspekte beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 450
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 161/10

    Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot

    Dieser Aspekt des besonderen Kontextes, in welchem der Verbraucher die Widerrufsbelehrung erhält, ist es auch, welcher vom OLG Brandenburg in seinem Urteil vom09.12.2009 (3 U 44/09, BB 2010, 450), nach welchem eine mit der hiesigen identische Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot genügen soll, nicht erkennbar berücksichtigt wird.

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.Der Senat lässt gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu, denn er weicht hinsichtlich der Wirksamkeit der Nachbelehrung der Klägerin in Bezug auf eine identische Klausel vom Urteil des OLG Brandenburg vom 09.12.2009 (3 U 44/09, BB 2010, 450) ab, und es besteht insbesondere deshalb ein Bedürfnis für eine einheitliche Entscheidung, weil diese Nachbelehrung von der Klägerin in einer Vielzahl von Fällen verwendet worden ist.

  • LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
    Mit einem rechtskräftigen Urteil, das daraufhin ergeht, steht insbesondere abschließend fest, ob der Beklagte den Darlehensvertrag im April 2014 noch wirksam widerrufen konnte (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. Dezember 2009 - 3 U 44/09 -, juris).
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