Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen einer Gemeinde in der Bauleitplanung; Beginn der Verjährung
- rabüro.de
Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen einer Gemeinde in der Bauleitplanung; Beginn der Verjährung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wg. Nichtrealisierung eines Gewerbeparks?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 05.11.2008 - 4 O 471/05
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08
Papierfundstellen
- NJ 2011, 39
- NJ 2011, 394
- BauR 2010, 951
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
Bei der Frage der Begründung bzw. Anbahnung einer vertraglichen Bindung ist maßgebend, ob anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des sonstigen Verhaltens der Parteien der Wille hierfür festgestellt werden kann (BGHZ 88, 373, 382; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 - 1 U 36/08, juris Rn. 129 f.).bb) Eine Haftung aufgrund des Eintritts von Verzögerungen auf Grund des bei der Bauleitplanung umzusetzenden Verfahrens sowie der Entschließungen der öffentlichen Planungsträger kommt demgegenüber insoweit grundsätzlich nicht in Betracht; ein Verschulden kann vielmehr nur in einem Verhalten der Gemeinde gesehen werden, das außerhalb der eigentlichen Bauplanung liegt (BGHZ 71, 386, 396; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 - 1 U 36/08, juris Rn. 137).