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   OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20   

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https://dejure.org/2022,3229
OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20 (https://dejure.org/2022,3229)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2022 - 12 U 121/20 (https://dejure.org/2022,3229)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 12 U 121/20 (https://dejure.org/2022,3229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensunterbrechung infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Relative Unwirksamkeit eines nach Unterbrechung ergangenen Urteils; Aufhebung ohne weitere Sachprüfung; Nachträgliche Heilung eines Verfahrensmangels (vorliegend verneint)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2022, 456
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 5 U 21/16

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Es kommt auch nicht darauf an, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO vorliegen, weil ein unbehebbarer Verfahrensmangel vorliegt und das Gesetz insoweit eine ungewollte Regelungslücke enthält (vgl. OLG Hamm BeckRS 2017, 100355 Rn. 15; OLG Schleswig NJW-RR 2008, 735, 738; OLG Koblenz OLGR 2007, 514, 515 jeweils m.w.N.; BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Edition, § 249 Rn. 18).
  • BGH, 27.01.2009 - XI ZR 519/07

    Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Ob die Unterbrechung andauert oder nicht, ist unerheblich (vgl. BGH NZI 2009, 783, 784 m.w.N.; OLG Hamm a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 26.01.2007 - 8 U 496/06

    Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteils

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Es kommt auch nicht darauf an, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO vorliegen, weil ein unbehebbarer Verfahrensmangel vorliegt und das Gesetz insoweit eine ungewollte Regelungslücke enthält (vgl. OLG Hamm BeckRS 2017, 100355 Rn. 15; OLG Schleswig NJW-RR 2008, 735, 738; OLG Koblenz OLGR 2007, 514, 515 jeweils m.w.N.; BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Edition, § 249 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 17 U 98/10

    Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, eine vor Insolvenzeröffnung erteilte Prozessvollmacht könne abweichend von § 117 InsO als fortbestehend behandelt werden, wenn mit dem Rechtsmittel die Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO geltend gemacht werden soll (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 13.01.2011 - 17 U 98/10, BeckRS 2011, 5835, beck-online), liegt eine solche Konstellation hier nicht vor, da mit der Berufungseinlegung die Unterbrechung des Verfahrens gerade nicht geltend gemacht wurde.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Eine andere Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, da durch die Zurückweisung der Berufung das Urteil des Landgerichts, das nicht hätte ergehen dürfen, in der Sache bestätigt würde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 27.11.2013 - 4 U 137/13, BeckRS 2014, 3744, beck-online).
  • BGH, 16.10.2006 - II ZR 7/05

    Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen die Witwe eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Da der Mangel der fehlenden ordnungsgemäßen Vertretung auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH MDR 2007, 477), kommt es nicht darauf an, ob er mit der Berufungsbegründung ausdrücklich gerügt worden ist.
  • OLG Schleswig, 30.05.2007 - 15 UF 102/06

    Berufung: Urteilsaufhebung und Zurückverweisung bei einem nach Insolvenzeröffnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20
    Es kommt auch nicht darauf an, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO vorliegen, weil ein unbehebbarer Verfahrensmangel vorliegt und das Gesetz insoweit eine ungewollte Regelungslücke enthält (vgl. OLG Hamm BeckRS 2017, 100355 Rn. 15; OLG Schleswig NJW-RR 2008, 735, 738; OLG Koblenz OLGR 2007, 514, 515 jeweils m.w.N.; BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Edition, § 249 Rn. 18).
  • OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 18 WF 94/23

    Wirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer

    Die fehlerhafte Entscheidung ist auf das Rechtsmittel ohne Sachprüfung aufzuheben (OLG Brandenburg vom 10.02.2022 - 12 U 121/20, juris Rn. 3; OLG Hamm vom 13.01.2011 - 17 U 98/10, juris Rn. 19 und 22; Musielak/Voit/Stadler a.a.O., § 249 Rn. 5).
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