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   OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss (OWi) 37 B/04   

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https://dejure.org/2004,8387
OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss (OWi) 37 B/04 (https://dejure.org/2004,8387)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.03.2004 - 1 Ss (OWi) 37 B/04 (https://dejure.org/2004,8387)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. März 2004 - 1 Ss (OWi) 37 B/04 (https://dejure.org/2004,8387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begründet die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine schwere, nahezu unerträgliche Härte, so darf es nicht verhängt werden. Schwere bis existentielle persönliche Nachteile können es rechtfertigen, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung kann Härtegrund sein!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l; Zulässigkeit des standardisierten Messverfahrens; Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; Ausspruch eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

    Atemalkohol

    Dies soll zum einen die Überprüfung ermöglichen, ob es durch fehlerhafte Aufrundung zu einer unzulässigen Mittelwertbildung gekommen ist (BayObLG NUV 2000, 295; BayObLG NJW 2001, 3138; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; Pfälzisches OLG VRS 102, 117 [abhängig von der verwendeten Software]; KG Berlin, a.a.O.; Brandenburgisches OLG DAR 2004, 658; a.A. OLG Stuttgart VRS 99, 287).

    Es kann jedoch deshalb in Einzelfällen nur zu einem um 0, 01 mg/l überhöhten Mittelwert der Atemalkoholkonzentration kommen (BayObLG NJW 2001, 3138; OLG Köln VRS 100, 138; Brandenburgisches OLG DAR 2004, 658).

  • OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer

    Der Senat hält es in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG NZV 2000, 295; NZV 2001, 524; NZV 2003, 393/394) sowie entgegen der Ansicht verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Köln NZV 2001, 137; OLG Celle NStZ 2004, 323; OLG Brandenburg DAR 2004, 658; OLG Hamm 3. Senat DAR 2006, 339) und auch entgegen der Entscheidung des 3. Senates des OLG Bamberg vom 09.02.2006 (BeckRS 2006 Nr. 02600) nicht für erforderlich, darüber hinaus auch die beiden Einzelmesswerte - im Hinblick auf die Einhaltung deren höchstzulässiger Differenz sowie zum Ausschluss einer unzulässigen Mittelwertbildung durch Aufrundung - anzugeben.
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