Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.03.2021 - 13 WF 14/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 12.01.2021 - 56 F 22/20
- OLG Brandenburg, 10.03.2021 - 13 WF 14/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2021 - 13 WF 14/21
Erforderlich hierfür ist ein unmittelbarer Eingriff in eine geschützte Rechtsposition, also in ein im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung bestehendes subjektives Recht (vgl. BGH FamRZ 2013, 612 und BT-Drucks. 16/6308, S. 204 sowie zum alten Recht BGH FamRZ 2009, 853 zu § 20 FGG). - OLG Koblenz, 17.01.2014 - 13 WF 1135/13
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Erteilung der familiengerichtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2021 - 13 WF 14/21
Hierzu hätte sie nach Erhalt der familiengerichtlichen Genehmigung in eigener Kompetenz zu prüfen, ob eine Ausschlagung der Erbschaft (immer noch) dem Kindeswohl entspricht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 13 WF 1135/13 -, Rn. 8 - 9, juris m.w.N.). - BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06
Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2021 - 13 WF 14/21
Erforderlich hierfür ist ein unmittelbarer Eingriff in eine geschützte Rechtsposition, also in ein im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung bestehendes subjektives Recht (vgl. BGH FamRZ 2013, 612 und BT-Drucks. 16/6308, S. 204 sowie zum alten Recht BGH FamRZ 2009, 853 zu § 20 FGG).