Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1578b; BGB § 1361
  Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisherigen Aufwendungen für Vermögensbildung nach Quotenmethode - konkrete Bedarfsermittlung erst ab 5100 Euro

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung der Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361 Abs. 1 S. 1
  Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Trennungsunterhalt nach Quote entsprechend beiderseitiger Einkünfte unter Aussonderung angemessener Vermögensbildungsrate nicht zu beanstanden

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (48)

• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist nach dem objektiven Maßstab eines vernünftigen Betrachters auch unter Berücksichtigung des tatsächlichen Konsumverhaltens der Ehegatten während des Zusammenlebens aber regelmäßig davon auszugehen, dass das Einkommen nicht gänzlich verbraucht, sondern teilweise der Vermögensbildung zugeführt wird (BGH, FamRZ 2007, 1532).

  Allerdings muss berücksichtigt werden, dass auch bei bester wirtschaftlicher Lage der Unterhaltsanspruch nur der Bedarfsdeckung dienen soll, nicht der Vermögensteilhabe (BGH, FamRZ 2007, 1532).

  Der BGH hat aber ebenfalls anerkannt, dass der Bedürftige seinen Bedarf auch nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisher üblichen Aufwendungen für Vermögensbildung als Quotenunterhalt geltend machen kann (vgl. FamRZ 1987, 36; FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 151; FamRZ 1980, 665; FamRZ 1980, 771).

  Dabei hat, gemessen am verfügbaren Einkommen, sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Ansatz zu bleiben (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 575).

• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Der BGH hat aber ebenfalls anerkannt, dass der Bedürftige seinen Bedarf auch nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisher üblichen Aufwendungen für Vermögensbildung als Quotenunterhalt geltend machen kann (vgl. FamRZ 1987, 36; FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 151; FamRZ 1980, 665; FamRZ 1980, 771).

  Vom Einkommen des Beklagten sind die Aufwendungen abzuziehen, die die Parteien während ihres Zusammenlebens nicht für den laufenden Lebensunterhalt, sondern für Vermögensbildung eingesetzt haben (vgl. BGH, FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1987, 36).

  Denn der Unterhalt dient nicht der Ermöglichung von Vermögensbildung, sondern bezweckt allein die Deckung des laufenden Lebensunterhalts (vgl. BGH, FamRZ 1987, 36).

• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

  Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Der BGH hat eine solche absolute Sättigungsgrenze stets abgelehnt (BGH, FamRZ 2010, 1637; FamRZ 1990, 280; FamRZ 1983, 150; FamRZ 1982, 151).

  Wenn in der Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle gehobener Einkommensverhältnisse eine Korrektur durch eine konkrete Bedarfsberechnung verlangt wird (…vgl. Ziff. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte und Wendl/Dose/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 4, Rz. 762 ff.), wird dies vom BGH gebilligt (vgl. FamRZ 2011, 192; FamRZ 2010, 1637; FamRZ 2005, 97; FamRZ 2003, 848; FamRZ 1990, 280; FamRZ 1987, 691; FamRZ 1985, 582; FamRZ 1982, 1187).

  Allerdings bildet nach der Rechtsprechung des BGH ein Unterhaltsbedarf von gegenwärtig 5.100 EUR die Höchstgrenze des vom Einkommen des besserverdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts (FamRZ 2010, 1637;… vgl. auch Wendl/Dose/Gerhardt, a. a. O., § 4, Rz. 766).

 
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Zudem sind Veränderungen der ehelichen Lebensverhältnisse bis zur Rechtskraft der Scheidung durch Einsparung von Ausgaben ebenfalls zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2012, 281).

  Veränderungen im Ausgabenbereich durch frei gewordene Mittel sind daher in gleicher Weise zu berücksichtigen, wenn dies auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten war, wie beispielsweise der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten oder der Wegfall von Unterhaltspflichten (BGH, FamRZ 2012, 281; 1982, 575).

• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06

  Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Zwar haben nach der Rechtsprechung des BGH auch getrennt lebende Eheleute als Ausfluss der dem Wesen der Ehe (§ 1353 BGB) immanenten allgemeinen Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu verringern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist, grundsätzlich weiterhin die familienrechtliche Pflicht, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen (FamRZ 2010, 269; 2007, 1229; FamRZ 1977, 38;… vgl. auch Wendl/Dose/Gerhardt, a. a. O., § 1, Rz. 1026 f., Büttner/Niepmann/Schwamb, a. a. O., Rz. 924).

  Verletzt ein (getrennt lebender) Ehegatte diese Pflicht zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach § 26 EStG, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche des anderen Ehegatten gegen ihn begründen (BGH, FamRZ 2010, 269).

• BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 652/80

  Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Dabei hat, gemessen am verfügbaren Einkommen, sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Ansatz zu bleiben (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 575).

  Veränderungen im Ausgabenbereich durch frei gewordene Mittel sind daher in gleicher Weise zu berücksichtigen, wenn dies auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten war, wie beispielsweise der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten oder der Wegfall von Unterhaltspflichten (BGH, FamRZ 2012, 281; 1982, 575).

• OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11

  Bestimmen des Empfangsberechtigten des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Den Antrag des Beklagten auf gemeinsame steuerliche Veranlagung habe das Amtsgericht im Parallelverfahren 10 UF 94/11 unter dem 16.2.2011 wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht infolge der körperlichen Übergriffe des Beklagten zurückgewiesen.

  Hinzu kommt, dass auch die Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zwischen den Parteien bis zum Senatstermin in dem Parallelverfahren 10 UF 94/11 am 27.10.2011 streitig war und erstinstanzlich eine Verpflichtung der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht infolge körperlicher Übergriffe auf die Klägerin verneint worden ist.

• BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03

  Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass Ansprüche aus dem Steuerverhältnis, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, auch bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind (BGH, FamRZ 2006, 1178).

  Soweit die Klägerin Steuererstattungen, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, zunächst nicht angegeben hat, gilt dies schon mit Rücksicht auf den doppelten Charakter derartiger Ansprüche, der eine Berücksichtigung sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinn ausschließt (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1178).

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Zwar ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen grundsätzlich nur in einer Höhe bis zu 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres Berücksichtigung finden können (BGH, FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2007, 793;… Wendl/Dose/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 1034 sowie Nr. 10.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008).

  Zwar übersteigt der Gesamtbetrag von insgesamt 208, 86 EUR (= 127, 82 EUR + 81, 04 EUR) die zulässige zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens des jeweiligen Vorjahres (BGH, FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2007, 793;… Wendl/Dose/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 1034 sowie Nr. 10.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008).

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80

  Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Der BGH hat eine solche absolute Sättigungsgrenze stets abgelehnt (BGH, FamRZ 2010, 1637; FamRZ 1990, 280; FamRZ 1983, 150; FamRZ 1982, 151).

  Der BGH hat aber ebenfalls anerkannt, dass der Bedürftige seinen Bedarf auch nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisher üblichen Aufwendungen für Vermögensbildung als Quotenunterhalt geltend machen kann (vgl. FamRZ 1987, 36; FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 151; FamRZ 1980, 665; FamRZ 1980, 771).

• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 95/88

  Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
• OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 9 UF 51/10

  Berücksichtigung eines Privatdarlehens zur Finanzierung hoher Zahnersatzkosten …
• OLG Brandenburg, 11.11.2008 - 10 UF 45/08

  Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der …
• OLG Bremen, 01.12.2008 - 4 WF 142/08

  Begrenzung des Trennungsunterhalts
• OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93

  Zustimmung zur Zusammenveranlagung der Einkommensteuer; Verletzung von …
• OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 10 WF 215/05

  Streitwert und Kostentragung im Unterhaltsprozess: Wirtschaftliche …
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04

  Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
• BGH, 19.05.1999 - XII ZR 210/97

  Verschweigen der Zuwendung eines Dritten kann zur Anfechtung eines …
• BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90

  Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte
• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

  Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88

  Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe
• BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74

  Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …
• BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80

  Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
• BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80

  Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …
• OLG Brandenburg, 10.02.2009 - 10 UF 65/08

  Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei einem Anerkenntnis; …
• OLG Köln, 21.06.2011 - 4 UF 13/11

  Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - 3 WF 294/07

  Keine Befristung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen …
• OLG Brandenburg, 14.07.2009 - 10 UF 192/08

  Trennungsunterhalt: Anspruch eines selbständig Tätigen auf fünf Monate Unterhalt
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08

  Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
• BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

  Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
• BGH, 09.06.2004 - XII ZR 277/02

  Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch …
• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZR 185/01

  Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die …
• BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89

  Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
• BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86

  Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 331/81

  Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten …
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83

  Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
• OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 4 U 72/06

  Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen …
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II

• OLG Hamm, 10.12.2013 - 2 UF 216/12

  Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

  (a)Das Amtsgericht hat die Nachzahlung zutreffend nach dem In-Prinzip gewertet (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. Mai 2013 - 10 UF 1/13 - BeckRS 2013, 08480; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Mai 2012 - 10 UF 227/10 - BeckRS 2012, 11388; OLG Hamm, Urteil vom 02. März 2012 - II-13 UF 169/11 - NJOZ 2012, 1297).

  Maßgebend ist, welche Zu- bzw. Abflüsse in den jeweiligen Kalenderjahren 2011 und 2012 tatsächlich erfolgt sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - FamRZ 1990, 981; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Mai 2012 - 10 UF 227/10 - a.a.O.).

• OLG Zweibrücken, 18.04.2013 - 6 UF 156/12

  Trennungsunterhalt: Berechnung bei überdurchschnittlich guten …

  Das BrandOLG Brandenburg (Urteil vom 10. Mai 2012, Az. 10 UF 227/10, zitiert nach juris) folgt dieser Auslegung und sieht einen Unterhaltsbedarf von 5.100,00 EUR als Höchstgrenze des vom Einkommen des besserverdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts an.
• OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 100/15

  Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohen bereinigten …

  Nach Auffassung des Senats bildet ein Bedarf (nicht Einkommen des Pflichtigen) von ca. 5.000 EUR die Richtschnur (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; FamRZ 2015, 1118;… Wendl/Siebert, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 4 Rn. 767;… Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Maier, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 706;… Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt aaO Kap. 6 Rn. 268).

 
• OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 10 UF 1/13

  Einkommensermittlung bei Einkommen aus einer Gesellschaftsbeteiligung sowie aus …

  Denn die aufgrund des Erstbescheids erfolgte Steuererstattung bzw. -nachzahlung ist in dem Folgebescheid bereits erfasst (vgl. Senat, FamFR 2012, 320).
• OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14

  Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit …

  Teilweise wird als Richtschnur auf einen offenen Bedarf von ca. 5.000 EUR abgestellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2015 - 11 UF 100/15 -, juris; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216, dort zusammengerechnetes Einkommen von mehr als dem Doppelten der höchsten Stufe verlangt;… vgl. auch Siebert, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 4 Rn. 767;… Maier in: Gerhardt/v.Heintschell-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 706 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 43/13

  Ehescheidungsrecht: Scheidungsverfahren; Abtrennung einer Folgesache; mehrjährige …

  Zwischenzeitlich hat der Senat der Antragsgegnerin durch Urteil vom 10.5.2012 (10 UF 227/10) ab Juli 2008 in wechselnder Höhe Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zuerkannt, der sich ab Januar 2013 auf insgesamt monatlich 1.740 EUR beläuft.
• AG Flensburg, 24.04.2020 - 94 F 244/16

  Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei einem …

  Diese Norm ist auf getrenntlebende Ehegatten nicht anwendbar (vgl. OLG Brandenburg, FamFR 2012, 320).
• OLG Köln, 26.11.2015 - 4 UF 138/15

  Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen …

  Dies entspricht einer durchaus verbreiteten, wenn auch nicht herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - 10 UF 227/10 -, FamFR 2012, 320, und Beschluss vom 23.10.2014 - 15 UF 109/12 -, FamRZ 2015, 1118; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.4.2013 - 6 UF 156/12 -, FamRZ 2014, 216; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 - 11 UF 100/15; Nr. 15.3 der Unterhaltsleitlinien des OLG Koblenz;… Wendl/Siebert, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., 2015, § 4 Rn 767).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2021 - 3 WF 134/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf …

  Eine zeitliche Befristung des Anspruchs auf Trennungsunterhaltsanspruch kann nicht in entsprechender Anwendung des § 1578 b BGB, der die Herabsetzung und Befristung nur beim nach ihr Unterhalt aus Billigkeitsgründen regelt, erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.7.2010 - 9 UF 51/10, zit. nach juris Rz. 28; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.5.2012 - 10 UF 227/10 zit. nach juris Rz. 251;… Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 9. Aufl., § 1361, Stand Dezember 2020, Rz. 822).