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OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nichtsorgeberechtigte Eltern bei Eingriff in deren Elternrechte; Erfordernis der Anhörung der Eltern bezüglich der beantragten Änderung des Nachnamens der Kinder durch den Vormund; Beurteilung der Erfolgsaussichten in der ...
Verfahrensgang
- AG Senftenberg, 24.11.2022 - 32 F 1067/21
- OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 13 WF 6/23
- OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17
Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Am vorliegenden Verfahren, in welchem der Vormund die familiengerichtliche Genehmigung für einen Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung der Mündel bei der Verwaltungsbehörde erstrebt, ist die Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu beteiligen, weil durch die beantragte Entscheidung unmittelbar in ihre Elternrechte eingegriffen werden soll (vgl. BGH NJW 2020, 1220). - BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen. - BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen.
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen. - BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen. - BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 13 WF 7/23
Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen.