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   OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14   

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https://dejure.org/2015,16124
OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,16124)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.06.2015 - 7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,16124)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,16124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach Beendigung eines Contractingvertrages; Bezugnahme einer Preisanpassungsklausel auf den Preis für leichtes Heizöl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Vergütung für die Lieferung von Fernwärme für Zeiträume nach der Kündigung des Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Vergütung für die Lieferung von Fernwärme für Zeiträume nach der Kündigung des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des

    Ohnehin wird eine (alleinige) Referenzierung auf "HEL"-Indizes in Preisänderungsklauseln im Bereich der Fernwärmeversorgung mit beachtenswerten Argumenten zunehmend kritisch betrachtet (vgl. etwa Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwärme, Abschlussbericht August 2012, abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de, Rn. 128; Gent/Brodt in Festschrift Salje, 2013, 153, 175; Wollschläger/Zorn, aaO Rn. 62 f.; Büdenbender/Gromm, BB 2011, 2883, 2888 f.; dagegen vgl. aber Meyer, CuR 2015, 60, 63; Hempel/Franke/Fricke, aaO Rn. 120 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2015 - 7 U 4/14, juris Rn. 72 ff.).
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