Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,28583
OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17 (https://dejure.org/2017,28583)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.07.2017 - 6 Kart 1/17 (https://dejure.org/2017,28583)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juli 2017 - 6 Kart 1/17 (https://dejure.org/2017,28583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 21a EnWG, § 76 Abs 3 S 1 EnWG, § 31 Abs 1 ARegV, § 906 BGB, § 1004 BGB
    Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines Stromverteilnetzbetreibers gegen die Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten von netzbetreiberspezifischen Unternehmenswerten im Internet

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Härtefallregelung des § 12 EEG 12 Brandenburgisches OLG,

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16

    Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

    Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat dagegen der als Landesregulierungsbehörde für das Land Brandenburg handelnden Bundesnetzagentur im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache untersagt, die in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der dortigen Antragstellerin zu veröffentlichen (Beschluss v. 10.07.2017 - 6 Kart 1/17, juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
    Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat dagegen der als Landesregulierungsbehörde für das Land Brandenburg handelnden Bundesnetzagentur im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache untersagt, die in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der dortigen Antragstellerin zu veröffentlichen (Beschluss v. 10.07.2017 - 6 Kart 1/17, juris).

    Weder § 21a Abs. 6 Satz 1 EnWG noch § 21a Abs. 6 Satz 2 EnWG müssen die Einführung bzw. Änderung der hier im Raum stehenden Veröffentlichungspflicht ausdrücklich vorsehen und - wie die Betroffene und das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss v. 10.07.2017, aaO) meinen - sie "konkret" erfassen.

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17

    Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas-

    Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat dagegen der als Landesregulierungsbehörde für das Land Brandenburg handelnden Bundesnetzagentur im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache untersagt, die in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der dortigen Antragstellerin zu veröffentlichen (Beschluss v. 10.07.2017 - 6 Kart 1/17, juris).

    Weder § 21a Abs. 6 Satz 1 EnWG noch § 21a Abs. 6 Satz 2 EnWG müssen die Einführung bzw. Änderung der hier im Raum stehenden Veröffentlichungspflicht ausdrücklich vorsehen und - wie die Betroffene und das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss v. 10.07.2017, aaO) meinen - sie "konkret" erfassen.

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die

    Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat dagegen der als Landesregulierungsbehörde für das Land Brandenburg handelnden Bundesnetzagentur im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache untersagt, die in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der dortigen Antragstellerin zu veröffentlichen (Beschluss v. 10.07.2017 - 6 Kart 1/17, juris).

    Weder § 21a Abs. 6 Satz 1 EnWG noch § 21a Abs. 6 Satz 2 EnWG müssen die Einführung bzw. Änderung der hier im Raum stehenden Veröffentlichungspflicht ausdrücklich vorsehen und - wie die Betroffene und das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss v. 10.07.2017, aaO) meinen - sie "konkret" erfassen.

  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 11 W 25/17

    Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung

    Dies gilt in besonderer Weise für im Internet publizierte Angaben (vergleiche auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2010 - 6 Kart 1/17 Rn. 36 zitiert nach juris).

    Die gem. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG erforderliche gesetzliche Ermächtigung zum Erlass des § 31 ARegV folgt aus § 21 a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2017 - VI-3 Kart 31/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2017 - VI-5 Kart 24/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 07.03.2017 - 53 Kart 3/17; OLG Bremen, Beschluss vom 4. April 2017 - 2 W 11/17 (Kart); Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Kart 1/17; a.A.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2017 - 6 Kart 1/17).

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Für die Regelung des § 31 ARegV fehle die nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Verordnungsermächtigung, wie zutreffend vom Brandenburgischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 10.07.2017 (Az. 6 Kart 1/17, vorgelegt als Anlage ASt 5) ausgeführt.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Für die Regelung des § 31 ARegV fehle die nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Verordnungsermächtigung, wie zutreffend vom Brandenburgischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 10.07.2017 (Az. 6 Kart 1/17, vorgelegt als Anlage ASt 5) ausgeführt worden sei.
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18

    Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von

    Für die Regelung des § 31 ARegV fehle die nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Verordnungsermächtigung, wie zutreffend vom Brandenburgischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 10.07.2017 (Az. 6 Kart 1/17, vorgelegt als Anlage ASt 5) ausgeführt worden sei.
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17

    Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines

    Für die Regelung des § 31 ARegV fehle die nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Verordnungsermächtigung, wie zutreffend vom Brandenburgischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 10.07.2017 (6 Kart 1/17, Anlage ASt 5) ausgeführt.
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Für die Regelung des § 31 ARegV fehle die nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Verordnungsermächtigung, wie zutreffend vom Brandenburgischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 10.07.2017 (Az. 6 Kart 1/17, vorgelegt als Anlage ASt 5) ausgeführt worden sei.
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