Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30723
OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14 (https://dejure.org/2014,30723)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2014 - 7 W 68/14 (https://dejure.org/2014,30723)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2014 - 7 W 68/14 (https://dejure.org/2014,30723)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 60; RDG §§ 6, 7
    Keine Eintragung eines studentischen, unentgeltlich außergerichtlich rechtsberatenden Vereins in das Vereinsregister wegen § 7 RDG

  • Wolters Kluwer

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Vereinzweck der unentgeltlichen Rechtsberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Vereinzweck der unentgeltlichen Rechtsberatung

  • rechtsportal.de

    BGB § 60 ; RDG § 6 ; RDG § 7
    Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Vereinzweck der unentgeltlichen Rechtsberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 10.9.2014 - 7 W 68/14" von Georg Dietlein und Jan-Gero Alexander Hannemann, original erschienen in: NJW 2015, 1122 - 1124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unentgeltliche Rechtsberatung durch studentischen Verein - Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 10.09.2014" von Kilian Wegner, original erschienen in: NVwZ 2015, 758 - 760.

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Oder - 84 AR 41/13
  • OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1122
  • MDR 2014, 1400
  • NVwZ 2015, 758
  • FGPrax 2015, 21
  • Rpfleger 2015, 149
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Fulda, 06.02.2015 - 1 S 136/14

    1. Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige

    § 7 RDG fungiert als Erlaubnistatbestand, auch wenn die Vereinigung von ihren Mitgliedern für die jeweilige Beratungsleistung selbst kein gesondertes Entgelt verlangt (Deckenbrock/Henssler, a.a.O., § 7 RDG, Rdnr. 10; Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10.09.2014, Az. 7 W 68/14, zitiert nach juris).
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