Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- Wolters Kluwer
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 18
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 5 W 84/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89
Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
In einem solchen Fall bedarf es der Zustimmung des Inhabers des dinglichen Rechts nicht, da sein Recht durch die Aufhebung nicht betroffen wird (…Krause in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz , 5. Aufl. 2017, § 9 WEG , Rn. 14; OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 16. Januar 1990 - 20 W 501/89 - juris). - BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (BGH NJW 2014, 1002 m.w.N.; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 03. November 2014 - 20 W 241/14 -, Rn. 18f., juris). - BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
Ebenso wenig kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Bewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BGH FGPrax 2014, 192 ;… OLG Köln Beschluss vom 28. September 2015 - 2 Wx 233/15 -, Rn. 9ff., juris). - OLG Frankfurt, 03.11.2014 - 20 W 241/14
Unzulässigkeit allumfassender Vollmacht des WEG-Hausverwalters
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (BGH NJW 2014, 1002 m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03. November 2014 - 20 W 241/14 -, Rn. 18f., juris). - OLG Köln, 28.09.2015 - 2 Wx 233/15
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
Ebenso wenig kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Bewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BGH FGPrax 2014, 192 ; OLG Köln Beschluss vom 28. September 2015 - 2 Wx 233/15 -, Rn. 9ff., juris).