Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.02.2008 - 13 W 59/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigungsloser Entzug eines erteilten Gutachtenauftrages; Anspruch eines Gerichts auf Rückzahlung einer eingezogenen Vergütung für ein Gutachten ; Fristgemäße Einlegung einer sofortigen Beschwerde; Unberechtigte Verweigerung eines Gutachtens
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 407 Abs. 1; ; ZPO § 407 Abs. 2; ; ZPO § 409 Abs. 1; ; ZPO § 409 Abs. 2; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenauferlegung wegen unberechtigter Verweigerung eines Ergänzungsgutachtens durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 16.02.2006 - 12 O 59/02
- OLG Brandenburg, 11.02.2008 - 13 W 59/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05
Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2008 - 13 W 59/07
Bei dem Beschluss vom 16.2.2006 handelt es sich um eine Maßnahme gemäß § 409 Abs. 1 ZPO, wonach einem Sachverständigen, der sich weigert ein Gutachten zu erstatten, die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden, wobei als weitere Maßnahme in der Regel und so auch vorliegend die entschädigungslose Entziehung des Gutachtenauftrages, verbunden mit der Beauftragung eines anderen Sachverständigen, angezeigt ist (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. sowie OLG Brandenburg MDR 2005, 1131).