Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8065
OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07 (https://dejure.org/2008,8065)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2008 - Kart U 2/07 (https://dejure.org/2008,8065)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. März 2008 - Kart U 2/07 (https://dejure.org/2008,8065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Rückforderung gezahlter überhöhter Netznutzungsentgelte: Klageänderung bei erneuter Abtretung von zunächst unwirksam abgetretenen Forderungen; Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs; Kenntniserlangung von der Überhöhung als Verjährungsbeginn

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen; Folgen des Erhalts einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erst im ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen betreffend unter Vorbehalt gezahlter Netznutzungsentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Unwirksame Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Verjährungshemmend im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann die nach Klageerhebung zu Gunsten der klagenden Partei (rechtskonform) vorgenommene Abtretung vielmehr nur ex nunc wirken, und zwar (erst) mit ihrer Einführung in den Prozess (vgl. zum Ganzen - zu der Unterbrechungsvorschrift des § 209 BGB a.F. - OLG München, Urteil v. 17.12.1996 -13 U 1873/96, OLGR 1997, 205; - zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. - OLG Brandenburg, Urteil v. 11.3.2008 -Kart U 2/07, OLGR 2009, 385, Rzn. 120-122 bei juris; vgl. auch Henrich , in BeckOK BGB, Stand: 1.8.2014, § 204 Rz. 10).

    Dies ist u.a. dann der Fall, wenn eine Klage später auf fremdes statt auf eigenes Recht oder auch auf eine (weitere) neue Zession gestützt wird (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 11.3.2008 - Kart U 2/07 , OLGR 2009, 385, Rz. 107 bei juris; Foerste , in Musielak, ZPO, 11. Aufl. [2014], § 263 Rz. 3; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo-ZPO], 4. Aufl. [2013], § 263 Rz. 16).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

    Bezogen auf diesen Anspruch geht der BGH auch bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach § 315 BGB ohne Weiteres davon aus, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB beginnt (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/08 -, Rn. 4, juris, unter Bestätigung von Bestätigung OLG Jena, Urt. v. 26. September 2007, 2 U 227/07, ZNER 2008, 82; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. November 2008, VI-2 U (Kart) 12/07, ZNER 2009, 46; OLG Brandenburg, Urt. v. 11. März 2008, Kart U 2/07).

    Es sei außerdem nicht überzeugend, dass der Rückforderungsanspruch eines Leistenden bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot mit der Leistung zu verjähren beginne, nicht jedoch dann, wenn Unbilligkeit der Leistungsbestimmung geltend gemacht wird (OLG Jena, Urt. v. 26.9.2007 - 2 U 227/07 -, Rn. 14 f., juris; ebenso das vom BGH bestätigte OLG Brandenburg, Urt. v. 11. März 2008, Kart U 2/07, juris).

  • BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines

    Dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB beginnt, entspricht der ganz herrschenden Meinung (OLG Jena ZNER 2008, 82, 83; OLG Düsseldorf ZNER 2009, 46; OLG Brandenburg, Urt. v. 11.3.2008 - Kart U 2/07, [...] Tz. 113; Hempel, ZIP 2007, 1196, 1198 f.; Wollschläger/Telschow, IR 2008, 221, 222; a.A. Schwintowski, ZIP 2006, 2302) und ist damit nicht klärungsbedürftig.
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da

    Bezogen auf diesen Anspruch geht der Bundesgerichtshof auch bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach § 315 BGB ohne Weiteres davon aus, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB beginnt (BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991-995; Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/08 -, Rn. 4, juris, unter Bestätigung von Bestätigung OLG Jena, Urteil vom 26. September 2007, 2 U 227/07, ZNER 2008, 82; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2008, VI-2 U (Kart) 12/07, ZNER 2009, 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 11. März 2008, Kart U 2/07).

    Es sei außerdem nicht überzeugend, dass der Rückforderungsanspruch eines Leistenden bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot mit der Leistung zu verjähren beginne, nicht jedoch dann, wenn Unbilligkeit der Leistungsbestimmung geltend gemacht werde (OLG Jena, Urteil vom 26. September 2007 - 2 U 227/07 -, Rn. 14 f., juris; ebenso das vom BGH bestätigte OLG Brandenburg, Urteil vom 11. März 2008, Kart U 2/07, juris).

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

    Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche;

    Dies gilt auch für einen Bereicherungsanspruch, der darauf gestützt wird, dass der Zahlung eine unbillige Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB zugrundeliegt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26. September 2007 - 2 U 227/07 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2008 - Kart U 2/07 -, juris).
  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 205/13

    Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Kirchlichen Zusatzversorgung

    Dies gilt auch für einen Bereicherungsanspruch, der darauf gestützt wird, dass der Zahlung eine unbillige Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB zugrundeliegt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26. September 2007 - 2 U 227/07 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2008 - Kart U 2/07 -, juris).
  • OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08

    Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und

    42 Der Anspruch entstand im Zeitpunkt der Zahlung durch die A.  ( BrandenburgischesOLG Urteil vom 11.3.2008 - Kart U 2/07 - [z.B. OLGR 2009, 385], hier: zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
    Hierbei kann dahinstehen, ob die Verjährungsfrist für den bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch, die drei Jahre beträgt ( § 195 BGB ), nach § 199 Abs. 1 BGB bereits mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Zahlung des unbillig erhöhten Netznutzungsentgelts erfolgt ist, in Lauf gesetzt wird (so Thüringer OLG, Urt.v. 26.09.2007, 2 U 227/07 ; OLG Brandenburg, Urt.v. 11.03.2008, Kart U 2/07; Hempel, ZIP 2007, 1196 ff.), oder ob sie erst mit der richterlichen Festsetzung eines billigen Entgelts nach § 315 Abs. 3 BGB zu laufen beginnt (so Schwintowski, ZIP 2006, 2302 ff.).
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