Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Parteifähigkeit einer GmbH nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit; Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs des Auftraggebers wegen Vermögenslosigkeit des Auftragnehmers

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § ... 273; ; BGB § 275; ; BGB § 275 Abs. 2; ; BGB § 279; ; BGB § 320; ; BGB § 389; ; BGB § 631; ; BGB § 632; ; BGB § 634 Nr. 1; ; BGB § 635; ; BGB § 641 Abs. 3; ; BGB § 641 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 2 S. 2; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 18 Abs. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 6

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 50; BGB § 641 Abs. 3; BGB § 275
  Parteifähigkeit einer GmbH nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit; Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs des Auftraggebers wegen Vermögenslosigkeit des Auftragnehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsverweigerungsrecht gegen "masselos insolventen" AN?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  AG hat auch gegen "masselos insolventen" AN Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln! (IBR 2009, 388)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 23 U 150/04

  Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08

  Nach der Rspr. des OLG Düsseldorf ZIP 05, 668 lässt schon die Insolvenz des Unternehmens den Mangelbeseitigungsanspruch nicht ohne weiteres entfallen.
• BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

  Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08

  Die GmbH ist auch nach Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens solange aktiv und passiv parteifähig, als sie noch verteilungsfähiges Vermögen hat (BGH NJW 96, 2035).
• OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 41/04

  Sanktionierung eines im Annahmeverzug befindlichen treuwidrig handelnden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08

  Ein geringerer Betrag als der nach § 641 Abs. 3 BGB vorgesehene dreifache Druckzuschlag kommt allenfalls in Ausnahmefällen gemäß § 242 BGB in Betracht, etwa, wenn der Besteller sich mit der Nacherfüllung in Annahmeverzug befindet (vgl. dazu OLG Celle BauR 06, 1316; BGH NJW-RR 04, 1669).
• OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03

  Zulassung eines neuen Vortrags im Berufungsverfahren im Falle einer fehlenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08

  Ein geringerer Betrag als der nach § 641 Abs. 3 BGB vorgesehene dreifache Druckzuschlag kommt allenfalls in Ausnahmefällen gemäß § 242 BGB in Betracht, etwa, wenn der Besteller sich mit der Nacherfüllung in Annahmeverzug befindet (vgl. dazu OLG Celle BauR 06, 1316; BGH NJW-RR 04, 1669).