Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Passivlegitimation einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft; Ansprüche eines Mandanten auf Einsicht in die Handakten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 50 ; BGB § 666
Passivlegitimation einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansprüche eines Mandanten auf Einsicht in die Handakten
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Akteneinsicht beim eigenen Anwalt
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.09.2016 - 12 O 258/15
- OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Gleiches müsse für die Notizen über Gespräche mit diesem (BGH, NJW 1990, 510) und für schon herausgegebene Schriftsätze gelten.Der Auskunftsanspruch sei jedoch nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB beschränkt (BGH NJW 1990, 510).
Dementsprechend ist der Rechtsanwalt nicht nur verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben, § 667 BGB, sondern auch, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen, § 666 BGB (vergleiche hierzu nur und auch nachfolgend BGH, DB 1990, 783 ff m.w.N., st. Rspr.).
Dies kann nicht als gewollt unterstellt werden; vielmehr ist insoweit der Schutz des Auftraggebers vorrangig (BGH, DB 1990, 783 ff.).
- BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Derartige Aufzeichnungen seien unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 85, 327, 335) nicht offenzulegen. - BGH, 04.07.1985 - III ZR 144/84
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank beim Kontokorrentvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Denn die anwaltliche Treuepflicht aus dem beendeten Mandatsverhältnis unterliegt keinen festen zeitlichen Schranken; Beschränkungen des Auskunftsanspruchs können sich nur aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Treu und Glauben (§ 242 BGB), ergeben (BGH, WM 1985, 1098) , welche allerdings weder von den Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich sind. - OLG München, 02.05.2012 - 15 U 1624/11
Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten vor Beendigung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Bei der Umwandlung der GbR in eine Partnergesellschaft handelt es sich nämlich nicht um eine Rechtsnachfolge, sondern um einen identitätswahrenden Rechtsformwechsel (hierzu ausführlich OLG München, Urteil vom 02.05.2012, Az.: 15 U 1624/11, juris).