Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 2 Ws 12/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Ungebühr, Hauptverhandlung, Nichtaufstehen, Urteilsverkündung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 178 Abs 1 GVG
    Ordnungsmittel gegen den Angeklagten im Strafverfahren: Verweigerung eines Aufstehens bei der Urteilsverkündung; Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs bei unzweifelhafter Ungebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 181 Abs. 1; GVG § 178 Abs. 1
    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr gegen den sich für die Urteilsverkündung nicht erhebenden Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darstellen der Weigerung des Erhebens zur Urteilsverkündung als Ungebühr i.S.v. § 178 Abs. 1 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Das Aufstehen bei der Urteilsverkündung?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14

    Ordnungsmittel im Strafverfahren: Sitzenbleiben des Angeklagten beim

    Diese Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz NStZ 1984, 234 [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart NJW 1969, 627 [Urteilsverkündung]; OLG Hamm NJW 1975, 942 [Urteilsverkündung]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 119 [Urteilsverkündung]; OLG Brandenburg wistra 2014, 79 [Urteilsverkündung]; LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; kritisch AnwK-StPO/Püschel, StPO, 2. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 178 Rn. 15; gänzlich ablehnend SK-StPO/Velten, StPO, 4. Aufl., § 178 GVG Rn. 4).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    OLG, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 Ws 12/13 - juris Rdnr. 10; Wagner, a. a. O.; weitere Beispiele bei Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 46).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 15 W 58/15
    Die besonderen sitzungspolizeilichen Befugnisse des Vorsitzenden gelten deshalb nur "in der Sitzung" (OLG Nürnberg a.a.O.) und die sitzungspolizeiliche Gewalt endet mit dem Schluss der Sitzung (Brandenburgisches OLG, wistra 2014, 79; OLG Nürnberg, a.a.O.).
  • OLG Köln, 31.08.2015 - 2 Ws 449/15

    Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts

    Die Annahme einer Ungebühr bzw. eines Ungebührwillens ist insoweit nicht offensichtlich bzw. steht nicht völlig außer Frage (vgl. OLG Brandenburg, wistra 2014, 79; OLG Celle, NStZ 2012, 592).
  • OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Ws 533/13

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über eine

    Nach erfolgloser Anfechtung des entsprechenden Bescheides der Staatsanwaltschaft durch den Verurteilten (vgl. Senatsbeschluss vom 11.01.2013, Az.: 2 Ws 12/13) wurde die Ersatzfreiheitsstrafe gegen ihn zunächst ab dem 04.12.2012 vollstreckt.
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