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   OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 1 U 69/20   

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https://dejure.org/2021,36107
OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 1 U 69/20 (https://dejure.org/2021,36107)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.08.2021 - 1 U 69/20 (https://dejure.org/2021,36107)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. August 2021 - 1 U 69/20 (https://dejure.org/2021,36107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 20.01.2023 - 11 U 88/22

    Datenschutzgrundverordnung, Entschädigung, Amtspflichtverletzung,

    Auch ein immaterieller Schaden muss daher konkret dargelegt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2021 - 1 U 69/20, juris Rn. 3; OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21, juris Rn. 2; LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 - 324 S 9/19, juris Rn. 34; Quaas , in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 42. Edition, Stand 01.08.2022, Art. 82 DS-GVO Rn. 23a).

    Zudem handelt es sich bei der zugelassenen Revision um ein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts im Sinne von Art. 267 AEUV, so dass keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2021 - 1 U 69/20, juris Rn. 5).

  • LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22
    Dabei ist nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch eine Präventionsfunktion zukommt, die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes also auch general - und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mithin abschreckende Wirkung zu entfalten hat (ebenso LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - juris; LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris, dagegen Paal NJW 2022, 3673).

    Das Ziel einen "wirksamen Schutz" zu gewährleisten, legt nahe, dass die Bemessung des immateriellen Schadenersatzes durch das Gericht nicht nur der Ausgleichsfunktion für den bereits erlittenen Schaden dient, sondern darüber hinaus Einfluss auf das zukünftige Verhalten sowohl des konkreten als auch potentiell anderer Verantwortlicher nehmen soll, ihr mithin abschreckende Wirkung zuzukommen hat (LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom.

  • LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 85/22

    Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz

    Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut sowohl des Art. 82 Abs. 3 DS-GVO als auch der Ausführungen im Erwägungsgrund 146 DS-GVO bezieht sich die darin niedergelegte Nachweisobliegenheit des Verantwortlichen allein auf seine Verantwortlichkeit für die Umstände, die den Schaden herbeigeführt haben, nicht aber - auch - auf den Schaden selbst (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.8.2021 - 1 U 69/20 ; OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21 , Rn. 2, juris) ).
  • LG Essen, 02.06.2022 - 1 O 272/21

    Verstoß Datenschutz

    Eine Beweislastumkehr ist der Norm ausdrücklich nur bezüglich des Gesichtspunkts des Verschuldens zu entnehmen (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 03. August 2021 - 5 O 84/21 -, Rn. 27, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. August 2021 - 1 U 69/20 -, Rn. 4, juris).
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