Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.09.2018 - 13 WF 161/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Zur Bestimmung des Mehrwertes eines Vergleichs über nicht anhängige Gegenstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 305
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 25.08.2023 - 13 WF 134/23
Zwangsmittel, Familienrecht, Gerichtsgebühren
§ 55 FamGKG eröffnet dem Gericht eine Festsetzungskompetenz nur für wertabhängige Gerichtsgebühren (…vgl. Senat aaO. Rn. 5; Senat FamRZ 2019, 305 ); demgegenüber statuiert das FamGKG für - wie hier - Vollstreckungen nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG in Anlage 1 Hauptabschnitt 6 Festgebühren (vgl. 1600 ff KV FamGKG ).