Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 13 U 50/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767 Abs. 1 § 768 § 264
    Keine Klageänderung bei Falschbezeichnung einer Klauselgegenklage als Vollstreckungsabwehrklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Rechtmäßigkeit der Erteilung der Vollstreckungsklausel im Fall des Voliegens einer vom Vollstreckungsgläubiger zu erfüllenden Bedignung; Befriedigung der Forderung; Anforderungen an das für eine Vollstreckungsabwehrklage notwendige Rechtsschutzinteresse; Eröffnung der Klauselgegenklage nach§ 767 Zivilprozessordnung (ZPO); Abgrenzung zwischen Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11

    Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer

    Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung (OLG Frankfurt am Main, ZfIR 2011, 578, 580; OLG Köln, NJW 1997, 1450, 1451; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 768 Rn. 1; aA OLG Brandenburg, NJOZ 2006, 4246, 4247).
  • OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09

    Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine

    Dabei verkennt er nicht, dass sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 11.10.2006 (13 U 50/06) als auch das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 24.09.1996 (22 U 53/96, abgedruckt in NJW 1997, 1450 f.) eine Änderung der Klage in zweiter Instanz von einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage als sachdienlich zugelassen haben.
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