Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.10.2011 - 2 Ws 125/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 74 JGG, § 109 Abs 2 JGG, § 465 Abs 1 StPO, § 467 Abs 1 StPO
    Jugendstrafverfahren: Tragung der notwendigen Auslagen im Falle der Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 74
    Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungenf für ein Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 192



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 140/14  

    Freistellung, Heranwachsender, notwendige Auslagen, Kostengrundentscheidung,

    Er schließt sich insoweit den Ausführungen des Brandenburgischen OLG in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 (2 Ws 125/11; juris) mit ergänzenden Ausführungen an.

    Dahinstehen kann, ob § 74 JGG grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, davon abzusehen, dem Angeklagten seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen und diese Auslagen der Staatskasse aufzubürden, oder ob unter "Auslagen" i.S.d. § 74 JGG allein die Auslagen Dritter zu verstehen sind (vgl. insoweit Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11. Oktober 2011, 2 Ws 125/11, NStZ-RR 2012, 192; BGH, Beschluss vom 15. November 1988, 4 StR 528/88, NStZ 1989, 239; BGH, Beschluss vom 16. März 2006, 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Dezember 1993, 2 Ws 214/93, GA 1994, 286).

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