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   OLG Brandenburg, 11.10.2016 - 2 U 17/12   

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https://dejure.org/2016,34270
OLG Brandenburg, 11.10.2016 - 2 U 17/12 (https://dejure.org/2016,34270)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2016 - 2 U 17/12 (https://dejure.org/2016,34270)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 2 U 17/12 (https://dejure.org/2016,34270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch aufgrund einer rechtswidrig erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung, Amtshaftungsanspruch, Investitionen in Restitutionsgrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Bindung des Gerichts im zweiten Rechtsgang an die Auffassung des Revisionsgerichts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 563 Abs. 2
    Umfang der Bindung des Gerichts im zweiten Rechtsgang an die Auffassung des Revisionsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 499
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.12.2020 - 2 U 124/19
    In dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, Az.: 2 U 17/12, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen vollständig Bezug genommen wird, heißt es u.A. zu Ziffer I.2.

    Die Akten des Vorprozesses, Az. 12 O 104/06 Landgericht Frankfurt (Oder) = 2 U 17/12, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Die mit Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, Az. 2 U 17/12, ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, den Kläger freizustellen, in dem Umfang, in dem er verpflichtet ist, die Streithelferin von ihrer Verpflichtung freizustellen, Darlehenszinsen aus den näher bezeichneten Darlehensverträgen zu zahlen, ist lediglich ein Feststellungstenor zur Haftung dem Grunde nach.

    Unabhängig davon, dass auch hierzu Vortrag des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit fehlt, hatte er insoweit in unverjährter Zeit lediglich beantragt (Bl. 545, 640 GA 2 U 17/12), ihn von der Verpflichtung zu befreien, die bei den privaten Gläubigern aufgelaufenen und noch auflaufenden Zinsen zu zahlen.

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